Standardtarif

BERLIN. Franz Müntefering (SPD) stand lange in dem Verdacht, die Forderung seiner Parteifreunde nach Mindestlöhnen nicht richtig ernst zu nehmen. Was die SPD und die Gewerkschaften auch verlangten, der Vizekanzler und Bundesarbeitsminister werde den Konflikt mit dem Koalitionspartner vermeiden und das Thema deshalb möglichst unauffällig beerdigen wollen - so lautete der leise Vorwurf vor allem aus der Parteilinken. In den letzten Wochen ist diese Kritik jedoch verstummt. Die argwöhnischen Genossen nehmen inzwischen erfreut zur Kenntnis, dass ihr wichtigster Vertreter in der Regierung trotz der massiven Widerstände in der CDU/CSU für Mindestlöhne zu kämpfen beginnt.So berieten die Spitzen der großen Koalition gestern Abend auf Initiative von Müntefering erstmals konkret über die Frage, ob neben den Bauarbeitern und den Gebäudereinigern weitere Niedriglohnbranchen in das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden könnten. Müntefering wollte dem Koalitionspartner eine Liste von Dienstleistungsbranchen vorlegen, für die das seiner Ansicht nach denkbar wäre. Der Katalog reicht von Arzthelferinnen und Friseuren über die Entsorgungswirtschaft und das Bewachungsgewerbe bis zur Zeitarbeit. Auch bei den Postzustellern sieht der Arbeitsminister dringenden Handlungsbedarf, wie er im Vorfeld der Koalitionsrunde betont hatte. Die Wettbewerber der Deutschen Post AG würden Dumpinglöhne zahlen, gegen die mit Hilfe von branchenweiten Standards vorgegangen werden müsse.Nach dem Entsendegesetz kann das Arbeitsministerium Mindestlöhne gesetzlich festschreiben, die die jeweiligen Tarifpartner zuvor vereinbart haben. Sie würden damit für alle Unternehmen gelten, die in dieser Branche tätig sind. Auch ausländische Firmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland schicken, müssten dann diese Mindestlöhne zahlen. Bisher wurde das Gesetz nur auf die Baubranche angewendet. Eine Ausweitung auf die Gebäudereiniger hat die große Koalition bereits eingeleitet.Die CDU-Spitze machte aber schon vor dem Treffen gestern im Kanzleramt deutlich, dass ihr die Pläne von Müntefering zu weit gehen. Ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche sei mit der CDU nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Es seien zwar einige Vorstandsmitglieder für eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Die überwältigende Mehrheit sei aber dagegen. In vielen der von Müntefering angesprochenen Branchen sei eine Voraussetzung für das Entsendegesetz nicht gegeben - nämlich ein bundesweiter Tarifvertrag, dessen Löhne vom Arbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden können.Sollten tarifliche Lösungen nicht möglich sein, behält die SPD sich weiter die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen vor. Der Staat könne nicht zulassen, dass in einzelnen Bereichen Armutslöhne gezahlt würden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden.------------------------------DAS TEAM VOM BAUAm Bau gibt es seit 1996 Mindestlöhne. Diese liegen derzeit für Facharbeiter bei 12,40 Euro (West) und bei 9,80 Euro (Ost). Sie waren vor allem eingeführt worden, um in dem damals beginnenden Niedergang der Branche der Niedriglohn-Konkurrenz aus dem Ausland Schranken zu setzen. Die Gewerkschaft IG Bau sieht die Mindestlöhne als Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigung an. Auch der Zentralverband des Baugewerbes stellt fest, dass damit "Korsettstangen" in der Branche eingezogen wurden. Verbandssprecherin Ilona Klein verweist zugleich auf negative Folgen: Zum einen sei die Kontrolle des Mindestlohns ein großes Problem. Außerdem gebe es auf den Baustellen viele Gewerke ohne Mindestlohn, die dann in Konkurrenz zu den Bauarbeitern mit Mindestlohn treten würden. Aus Sicht des Verbandes hat der Mindestlohn dazu geführt, dass Tätigkeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen aus dem Arbeitsmarkt wegrationalisiert wurden. (ml.)------------------------------ZEITARBEITSFIRMENDie Arbeitgeberverbände sind zerstritten: Bringt ein Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen einen fairen Wettbewerb oder soll hier unliebsame Tarifkonkurrenz ausgeschaltet werden? Der Bundesverband Zeitarbeit und die Interessengemeinschaft Zeitarbeit wünschen sich einheitliche 7,15 Euro für ihre Beschäftigten. Dafür haben die beiden Verbände bereits im vergangenen Jahr einen Mindestlohn-Tarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelt. Sie warten nur darauf, dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) den Vertrag für allgemein verbindlich erklärt."Schlicht untragbar" nennt das der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister. Sein Geschäftsführer beruft sich auf den Tarifvertrag, der einen Eingangslohn von 5,80 Euro in Ostdeutschland vorsieht. Kommt der Mindestlohn, stünden bis zu 20 000 Stellen gering qualifizierter Zeitarbeiter auf der Kippe. (gt.)------------------------------GEBÄUDEREINIGEROhne Mindestlohn ist bei der Bezahlung alles möglich, zumindest so lange hier nichts geregelt ist", sagt Johannes Bungart, der Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes der Gebäudereiniger. Seine Branche will einen Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde (West) bzw. 6,36 Euro pro Stunde (Ost) zahlen. Das entsprechende Gesetz liegt derzeit im Bundestag. 850 000 Menschen putzen für Deutschlands Gebäudereiniger, 450 000 davon sind geringfügig Beschäftigte. Stundenlöhne von drei bis vier Euro sind nicht selten. Die offene Haltung des Verbands hat auch wirtschaftliche Gründe. Ab 2009 dürfen laut EU-Regelung auch osteuropäische Arbeitskräfte offiziell in der Branche arbeiten. In Britannien ist das schon seit 2004 möglich. Mit 20 000 Arbeitskräften aus Osteuropa rechnete man dort, mehr als 500 000 kamen. Das Sozialrecht kann also auch vor unliebsamer Konkurrenz schützen. (ptr.)------------------------------Grafik: In 20 der 27 EU-Staaten gibt es einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn. Er beträgt in der Regel zwischen 40 und 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns. Italien, Österreich und die skandinavischen Länder verzichten auf Minimumlöhne.------------------------------Grafik: Der Niedriglohnsektor gilt in Holland häufig als Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Hierzulande bekommt nur jeder Dritte Geringverdiener die Chance auf den erhofften besser dotierten Job.------------------------------Grafik: Niedriglöhner nennen die Arbeitsmarktforscher Menschen, die weniger als 9,78 Euro pro Stunde verdienen. Ihr Anteil an den Beschäftigten in Deutschland stieg in den vergangenen Jahren dramatisch an.