Dicke Bretter für Walter Riester

BERLIN, 11. Januar. Frustriert war Harald Schartau am 30. November aus Berlin abgereist. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt hatte Nordrhein-Westfalens SPD-Arbeitsminister dafür geworben, neue Wege zu gehen, um dringend benötigte Jobs zu schaffen - zum Beispiel durch staatliche Lohnzuschüsse.Doch Gerd Andres, Emissär aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Walter Riester, zeigte wenig Neigung, den Vorschlägen zu folgen. Bringt wenig, zu teuer, so mäkelte der Arbeits-Staatssekretär.Im Eiltempo beschlossenHeute, nachdem die Arbeitslosenzahl sich bedrohlich der Vier-Millionen-Marke nähert, muss Schartau sich verwundert die Augen reiben: Im Eiltempo haben die rot-grünen Regenten in Berlin beschlossen, von April an bundesweit Lohnsubventionen einzuführen. Mit einem Mal ist Hektik ausgebrochen.Auf den ersten Blick erscheint die Idee bestechend: Durch staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben kann man entweder Arbeitgeber dazu bewegen, Jobs für gering Qualifizierte zu schaffen. Oder aber einen Anreiz für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger setzen, auch schlechter bezahlte Tätigkeit anzunehmen.Die Statistik scheint den Verfechtern solcher Kombilohnmodelle Recht zu geben. Zurzeit gibt es in Deutschland rund vier Millionen Erwerbstätige mit einem so genannten 630-Mark-Job (jetzt: 325 Euro-Job), bei dem die Arbeitnehmer keine und die Arbeitgeber nur pauschalierte Sozialbeiträge zahlen müssen. Ab der 631. Mark allerdings schlagen die Sozialkassen voll zu. Damit sinkt für den Beschäftigten der Nettolohn, für den Arbeitgeber steigen die Kosten kräftig. Die Folge ist, dass solche Jobs für beide Seiten unattraktiv werden. Viele Erwerbslose, so wissen Experten, ziehen es deshalb vor, weiterhin Stütze vom Staat zu kassieren. Immerhin bekommen beispielsweise verheiratete Sozialhilfeempfänger mit zwei Kindern etwa 1 500 Euro (2 940 Mark) pro Monat. Kein Wunder, dass es nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger von Flensburg bis Garmisch zuletzt gerade einmal 983 000 Voll- und Teilzeitbeschäftige mit einem Bruttoentgelt zwischen 630 und 1 250 Mark gab. In der Spanne zwischen 1250 bis 1 670 Mark waren es nicht viel mehr.Dabei sehen Fachleute gerade in diesem Lohnsegment enorme Job-Potenziale, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert spricht von einer "Teilzeitmauer", die es zu überwinden gelte. Wenn hier gezielt Zuschüsse fließen, so die Überlegung, könnten zahlreiche Arbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht bisher allerdings ganz anders aus. Seit etwas mehr als einem Jahr wird im Auftrag von Kanzler Gerhard Schröders "Bündnis für Arbeit" in zwei Modellprojekten die Wirkung von Lohnzuschüssen erprobt (siehe Tabelle). Bisher jedoch mit sehr bescheidenem Erfolg:Beim Mainzer Modell, das derzeit Rheinland-Pfalz und Brandenburg testen und das die Bundesregierung nun flächendeckend einführen will, bekommen gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose einen Zuschuss zu ihren Sozialbeiträgen und eine Extra-Zahlung beim Kindergeld. Politiker und Arbeitsämter hatten mit Zehntausenden Jobs gerechnet. Bis heute wurden es jedoch nur 847. Ein "kümmerliches Ergebnis" sei das, urteilt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Gerhard Fels (siehe rechts).Beim so genannten Saar-Modell, mit dem auch Sachsen experimentiert, sieht es noch schlechter aus. Hier bekommen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Sozialbeiträge erstattet, während die Arbeitnehmer Geld für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Bisheriges Ergebnis dieses Projekts: Ganze 230 neue Jobs.Trotz der mauen Resultate haben weite Teile der Politik die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben: Wenn das Mainzer Modell bundesweit eingeführt wird, so glaubt der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster, könnten 100 000 Menschen von der Straße geholt werden.Kapitale FehlerSchröder und die Seinen haben sich nun entschieden, das Mainzer Modell bundesweit einzuführen. Allerdings läuft die Regierung Gefahr, bei ihren Plänen zwei kapitale Fehler zu wiederholen, die ihr bereits bei den Pilotprojekten unterlaufen sind. Zum einen werden die Zuschüsse an die Arbeitnehmer mit der Sozialhilfe verrechnet. Der eigentlich geplante finanzielle Vorteil für die Beschäftigten schmilzt dahin. Soll das vermieden werden, müssten Sozial- und Arbeitslosenhilfe systematisch miteinander verzahnt werden - ein kompliziertes Unterfangen, das Riester frühestens nach den Wahlen angehen will.Hinzu kommt: Bisher ist es nicht gestattet, die Unterstützung nach dem Mainzer Modell mit anderen Instrumenten der Arbeitsförderung zu kombinieren. Dies macht sich insbesondere bei den weit verbreiteten Eingliederungszuschüssen bemerkbar. Schon seit längerem bekommen Arbeitgeber, wenn sie schwer vermittelbare Kräfte einstellen, sechs Monate lang 30 Prozent des Tariflohns erstattet - plus 30 Prozent der Sozialbeiträge. Nur: Wer als Arbeitgeber diese Leistung kassiert, darf bisher niemanden einstellen, der nach Mainzer oder Saar-Modell gefördert wird.Walter Riester wird also noch dicke Bretter bohren müssen.Modelle und Einkünfte // Modelle: Einen Überblick über die derzeit diskutierten Modelle zur Förderung der Tätigkeit im Niedriglohnbereich gibt die obere Grafik.Einkommen: Die Grafik links zeigt, über welches Einkommen die Modellfamilie mit einem vorherigen Bruttoverdienst von 3 000 Mark verfügt, wenn sie sich im Fall der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe, auf Arbeitslosenhilfe oder auf Arbeitslosengeld stützt beziehungsweise wenn eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Fazit: Das Einkommen aus realer Arbeit liegt nur unwesentlich über dem Einkommen aus Sozialleistungen.QUELLE: INSTITUT DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT; BLZ/PUSCH (2) Die Modellrechnungen beziehen sich auf ein Ehepaar (ein Alleinverdiener, Steuerklasse III) mit zwei Kindern (5 und 11 Jahre) für das erste Halbjahr 2001.DPA/FRANK MAY Putzarbeit für Spezialisten - das Glasdach des ICE-Bahnhofes am Frankfurter Flughafen. Wegen der ansonsten einfacheren Tätigkeiten ist in der Reinigungsbranche der Anteil an 325-Euro-Jobs besonders hoch.