BERLIN, 22. Februar. Es klang wie eine vorsorgliche Entschuldigung. Die rund 90 000 Beschäftigten der Arbeitsämter sollen den Umbau ihrer Behörde "bitte" nicht falsch verstehen, lautete das Signal des Bundeskanzlers. Mit ihren Plänen, die Bundesanstalt für Arbeit zu einem "modernen Dienstleister mit kundenorientiertem Management" zu machen, wolle die Regierung kein negatives Urteil fällen, betonte Gerhard Schröder - und sagte auch, warum: Reformen ließen sich nur "gemeinsam mit den vielen engagierten Mitarbeitern" am Ort durchsetzen.Der Kanzler und sein Arbeitsminister Walter Riester sind sich der angespannten Stimmung in den Arbeitsämtern offenkundig bewusst. Der Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken habe das Vertrauen in die Behörde "schwer beschädigt", sagten beide am Freitag in Berlin, als sie ihre Konsequenzen aus der Affäre vorstellten. Der Umbau sei "gerade auch" im Interesse der Beschäftigten in den Arbeitsämtern notwendig. Sie sollten sich in Zukunft weniger mit Bürokratie befassen und stattdessen mehr auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren dürfen. Nur dann könnten sie sich "besser entfalten" - allerdings unter verstärktem Wettbewerbsdruck privater Vermittlungsagenturen.Konzentration auf Kernbereiche Deutlich härter gingen Schröder und Riester mit den Sozialpartnern ins Gericht. Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt bekomme einen "neuen Zuschnitt", kündigte der Arbeitsminister an. Beschnitten werden jedoch vor allem die Kompetenzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Während die Tarifparteien bislang gleichberechtigt mit der öffentlichen Hand die Geschäfte der Bundesanstalt führten, dürften sie im neuen, von der Regierung eingesetzten Gremium unter dem SPD-Politiker Florian Gerster nicht mehr vertreten sein. Die Besetzung der zwei weiteren Vorstandsposten werde "nicht nach dem Muster Gewerkschaften/Arbeitgeber" erfolgen, sagte Riester: "Es geht hier nach Qualifikation. " Gefragt seien Erfahrung in "Verwaltung und Management", fügte Schröder hinzu.Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bleibt es aber immerhin freigestellt, ihre bisherigen Vorstandsmitglieder Ursula Engelen-Kefer und Christoph Kannengießer in den neuen "Verwaltungsrat" zu entsenden. Dies bedeute sogar eine "Stärkung" der Sozialpartner, rechtfertigte Riester seine Entscheidung. Einem Aufsichtsrat der Wirtschaft ähnlich, solle der Verwaltungsrat die Geschäftsführung des Vorstandes "überwachen" - immer vorausgesetzt, die Pläne der Regierung werden vom Parlament auch so beschlossen.Insgesamt sollen die Aufgaben der Bundesanstalt jedoch weniger stark abgespeckt werden als etwa die FDP es fordert. Die Reformkommission unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz soll lediglich prüfen, ob die Arbeitsämter von der Kindergeldauszahlung oder der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet werden könne. Die Kernbereiche sollen jedoch die gleichen bleiben: Die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Zahlung von Lohnersatzleistungen. Auch soll die Bundesanstalt die Hoheit über die Instrumente der Beschäftigungsförderung behalten.Nach dem Wunsch der Regierung soll die Reformkommission zudem eine der großen Reformen der nächsten Legislaturperiode vorbereiten: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach eigenen Angaben hat Riester dabei folgendes Ziel: Arbeit suchende Menschen sollen sich in Zukunft an eine einzige Stelle wenden können und dort alle Leistungen erhalten, die der Staat für sie anbietet. Dazu gehören Beratung, Vermittlung, Arbeitsförderung und die "Sicherstellung des Lebensunterhaltes", also die bisherige Sozialhilfe. Einen Namen für die Stelle, passend zur neuen Modernisierungs-Rhetorik der Sozialdemokraten, hat Riester auch schon parat: "one-stop-center".Bereits Mitte August soll die Hartz-Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Bis Ende 2004 will die Regierung die Reform abgeschlossen haben - wenn Gerhard Schröder dann noch im Amt ist. Die Chancen für den Arbeitsminister, die Sozialhilfereform nach einer Wiederwahl selbst in die Hand nehmen zu dürfen, scheinen jedenfalls gestiegen zu sein. Riester habe die Bewältigung der Krise "sehr, sehr gut gemacht", lobte Schröder, die Arbeitsmarktpolitik liege bei ihm in "sehr, sehr guten Händen".Zweistufenplan // 1. Sofortmaßnahmen für die Reform der Bundesanstalt für arbeit. Dazu gehören: Zum Dienstleister mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur soll die BA durch Modernisierung der Leitungs- strukturen werden. Ein dreiköpfiger, nicht verbeamteter Vorstand wird eingesetzt. Ein Selbstverwaltungsgremium der Sozialpartner überwacht die Geschäftsführung.Mehr Wettbewerb soll durch freien Marktzugang für Vermittler erreicht werden. Arbeitslose bekommen Vermittlungsgutscheine, nach drei bis sechs Monaten haben sie Anspruch auf freie Wahl eines privaten Vermittlers. Für Schwervermittelbare wird die Höhe des Erfolgshonorars nach individuellen Vermittlungshemmnissen gestaffelt.Mehr Qualität und Kunden-orientierung soll durch Konzentration auf Vermittlung, u. a. durch Personalumschichtung, gewährleistet werden. Erfolgreiche Vermittler erhalten Leistungsprämien. Die Statistik wird umgestaltet.2. Zügige Strukturreformen werden von einer sofort einzusetzenden Kommission vorbereitet.Die neue BA soll sich auf Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung, Auszahlung von Lohnersatz und aktive Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. Zu prüfen ist, ob die Kindergeldauszahlung und die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausgelagert werden kann.Eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll die Kommission für die nächste Legislaturperiode vorbereiten.BLZ/GERD ENGELSMANN Arbeitswillige warten stundenlang vor dem Arbeitsamt am Berliner Großmarkt.
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