BERLIN, 23. Februar. So groß war der Aufruhr, dass sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit zur Klarstellung gezwungen sah. Nein, beteuerte Frank-Jürgen Weise am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung, die BA werde sich keineswegs aus der Betreuung älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland zurückziehen. Es gebe dort ältere Arbeitslose, die eine Chance auf Vermittlung in eine Beschäftigung haben. Diese Chancen möchten die Arbeitsagenturen auch künftig aufspüren. Gleiches gelte im Übrigen für den Westen Deutschlands.Eine Frage der gesellschaftlichen HaltungZuvor hatte Weise in einem Interview der Financial Times Deutschland einen Vorstoß unternommen, den die Behörde als ein Bekenntnis zu mehr Ehrlichkeit verstanden wissen wollte. "In den neuen Bundesländern können wir vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", hatte Weise gesagt und die Gruppe der fast Chancenlosen auf Arbeitslose über 55 Jahren ohne gefragte Qualifikation eingeschränkt. Für diese Menschen solle "ein Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist." Zugleich gestand Weise ein, dass die BA mit dieser Gruppe überfordert ist. Hier müsse die Gesellschaft ein Angebot machen. "Das ist nicht Aufgabe der BA allein", sagte Weise.Das Eingeständnis des BA-Chefs kommt zu einem Zeitpunkt, da in der SPD darüber nachgedacht wird, genau diesem Kreis von Betroffenen eine Art Bürgergeld zu zahlen und sie aus der Pflicht zur Arbeitssuche zu entlassen. Für die Politik hätte dies den Charme, dass die arbeitslosen Älteren dann gemeinnützig tätig würden, aber in der Statistik nicht mehr als arbeitslos, weil nicht Arbeit suchend, geführt würden. Die Opposition empörte sich prompt, die Sozialverbände protestierten. Und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), sagte, auch ältere Arbeitslosen bekämen ihre Chance. Zudem halte er nichts von einer Differenzierung zwischen Ost und West.Tatsächlich hatte Weise den Finger in eine tiefe Wunde gelegt, denn gering oder falsch qualifizierte Arbeitslose über 55 Jahren haben in Deutschland wirklich wenig Aussicht, wieder in Beschäftigung zu kommen. Besonders schwierig ist die Situation in Ostdeutschland, wo die Arbeitslosenquote im Januar bei 20,5 Prozent lag. Weil auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kaum einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen, wurden diese Programme deutlich reduziert, Strukturanpassungsmaßnahmen ganz gestrichen. Für ältere Arbeitslose bleiben im besten Fall Ein-Euro-Jobs.Grund für das Dilemma ist allerdings nicht nur die schlechte Lage am Arbeitsmarkt. Vielmehr haben Wirtschaft und Politik älteren Arbeitnehmern in der Vergangenheit einen außerordentlich niedrigen Stellenwert beigemessen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sandten üppig ausgestaltete Programme zur Frühverrentung das schlimme Signal aus, dass die Gesellschaft auf die Erfahrung älterer Arbeitnehmer verzichten kann. Die Unternehmen nutzten die Gelegenheit, um sich zu verjüngen - mit verheerenden Folgen. Die Unternehmen selbst zahlen für den Vorruhestands-Boom heute höhere Lohnnebenkosten, die Sozialkassen müssen immer mehr Leistungsempfänger versorgen und die Berufstätigen entrichten Rekordabgaben. Zwar sorgte die Politik in den vergangenen Jahren dafür, dass die Frühverrentung unattraktiv wurde. Die Unternehmen jedoch können sich von eingeübten Verhaltensmustern nur schwer lösen. Sie bleiben ihrer Linie treu: In kaum einem anderen europäischen Land werden im Verhältnis so wenig ältere Menschen beschäftigt wie in Deutschland.Auch seinen internationalen Verpflichtungen in dieser Frage kommt Berlin nicht mehr nach. "Die Deutschen sind von den Zielen der Europäischen Union zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer noch weit entfernt", kritisiert der Arbeitszeitexperte des Instituts für Arbeit und Technik, Sebastian Schief. Ziel der EU sei es, bis 2010 mindestens die Hälfte der erwerbsfähigen 55-64-Jährigen in Beschäftigung zu bringen. Derzeit liege Deutschland bei 38 Prozent und damit im Ländervergleich im unteren Mittelfeld. "Damit wird Deutschland das EU-Ziel nicht mehr erreichen können", sagt Schief voraus. Skandinavische Länder wie Schweden (68 Prozent) und Dänemark (57 Prozent) seien Vorbilder hinsichtlich der Beschäftigung älterer Menschen.Gespensterdebatte um spätere RenteAls Hauptgrund für das schlechte Abschneiden Deutschlands nannte Schief die "langjährige Vorruhestandspraxis". Diese habe ebenso wie der "Jugendwahn in den Unternehmen dazu beigetragen, dass immer mehr Ältere aus den Betrieben gedrängt wurden". Die Diskussion um eine längerer Lebensarbeitszeit bis zum Alter von 67 Jahren sei "eine Gespenster-Debatte", sagte Schief: "Erst einmal muss es gelingen, die Menschen überhaupt in Beschäftigung zu halten." Wichtigste Voraussetzung dafür sei eine "stetige Weiterbildung" der Mitarbeiter. "Eine hohe Qualifikation ist das Eintrittsticket in den Arbeitsmarkt und die Voraussetzung dafür, auch künftig weiter beschäftigt zu werden", erklärte der Arbeitsmarktexperte.------------------------------Die Arbeitslosigkeit im Januar 2005 // Die Arbeitslosenquote lag im Januar 2005 mit 5,04 Millionen Betroffenen bei 12,1 Prozent. In Ostdeutschland lag die Quote mit 20,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen, wo sie 9,9 Prozent erreichte.Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sie sich in Westdeutschland um 1,0 Prozentpunkte, in Ostdeutschland um 1,4 Prozentpunkte.Der statistische Effekt auf Grund der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit auf jeweils 0,5 Prozentpunkte zu veranschlagen. So wurden zum Beispiel 240 000 Personen, die zuvor Sozialhilfe bezogen und nicht als arbeitslos erfasst waren, nunmehr als arbeitsfähig gemeldet. Diese Personen, die früher der stillen Reserve zugeordnet waren, sind jetzt als registrierte Arbeitslose ausgewiesen.Verglichen mit Januar 2004 gab es insbesondere bei den Jüngeren unter 25 Jahren mit fast 27 Prozent und bei den über 55-jährigen Arbeitslosen mit fast 13 Prozent für das ganze Bundesgebiet drastische Steigerungsraten. Sie waren laut BA im wesentlichen auf die Hartz-Reformen zurückzuführen.------------------------------Grafik: (3) Alterstruktur der Arbeitslosen in Ostdeutschland / Arbeitslose in Deutschland / Leistungsempfänger------------------------------Foto: Wer über 55 Jahre alt ist, kann lange warten in seiner Arbeitsagentur.
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