Viel Lärm um wenig Geld

BERLIN, 25. Juni. In der rot-grünen Koalition ist ein offener Streit über die Einführung von Mindestlöhnen ausgebrochen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) unterstützte am Freitag einen Vorstoß der SPD-Linken, die auf eine gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen drängt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte Eingriffe des Gesetzgebers in die Tarifautonomie dagegen ab. Auch die Grünen suchen in der neu entfachten Debatte noch eine gemeinsame Linie. Während Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Becks Vorschlag ausdrücklich begrüßte, zeigte sich die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert skeptisch: "Ich halte einen gesetzlichen Mindestlohn nicht für ein taugliches Mittel, um Lohndumping zu begegnen", sagte die stellvertretende Grünen-Frakionsvorsitzende der Berliner Zeitung. Die richtige Höhe eines solchen Lohnes sei schwer zu finden. "Ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, ist er zu niedrig, wird er zu einer Lohnabsenkung in vielen Bereichen führen", sagte Dückert. Einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie lehne sie ab.Widerstand Clements In der Grünen-Fraktion wird daher erwogen, das aus dem Jahre 1952 stammende Gesetz zu Mindestarbeitsbedingungen anzupassen, um Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu erleichtern. Auf diese Weise ließen sich branchenspezifische Lösungen wie in der Bauindustrie begünstigen, die keinen Eingriff in die Tarifautonomie bedeuteten. "So könnte man dem Problem gezielter zu Leibe rücken", sagte Dückert. In der Bauindustrie legen die Tarifpartner Mindestlöhne fest. Diese werden dann vom Bundeswirtschaftsministerium per Erlass für alle Beschäftigten der Branche für allgemeinverbindlich erklärt.Die SPD-Parteispitze diskutiert zurzeit mit Vertretern der Gewerkschaften über verschiedene Mindestlohn-Modelle. Dabei sind auch die Arbeitnehmervertreter gespalten. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Überlegungen begrüßt, steht die IG Metall der Debatte skeptisch gegenüber.Auch im Hause Clement wird die Mindestlohndebatte argwöhnisch beäugt. Diese sei "für den deutschen Markt nicht zielführend", sagte Ministeriumssprecherin Andrea Weinert am Freitag in Berlin. Staatlich festgelegte Mindestlöhne würden insbesondere in Ländern benötigt, in denen es ein "sehr, sehr niedriges Lohnniveau" gebe, sagte sie. Die Bundesregierung gehe überdies davon aus, dass im Zusammenhang mit der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Gesetz) der Niedriglohnbereich durch Einstiegsgelder und Zuverdienstmöglichkeiten gestützt werden könne.Beck, der wie Clement zugleich stellvertretender SPD-Parteivorsitzender ist, hält eine Mindestlohndebatte hingegen für dringend nötig. "Das ist einer der Punkte, wo ich ganz entschlossen bin", sagte er der Financial Times Deutschland. "Es darf in Deutschland keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltime-Job nicht überleben kann. In manchen Branchen, wie im Friseurgewerbe, sind wir da schon an der Grenze."Die Diskussion über Mindestlöhne war nach den verheerenden Wahlniederlagen der Sozialdemokraten neu entbrannt. Die SPD-Linke Andrea Nahles hatte in dieser Zeitung eine entsprechende Kurskorrektur der Bundesregierung eingefordert. ------------------------------Foto: Arbeitsämter heißen seit Beginn der Hartz-Reform Agenturen für Arbeit.