Wenn der Staat einen Teil des Lohns zahlt

BERLIN. Die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, war eine der ersten Ideen zur Abfederung der Wirtschaftskrise. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles machten den Vorschlag im Oktober, noch bevor die Regierung ihr erstes Konjunkturpaket diskutierte. Das Kurzarbeitergeld soll helfen, Kündigungen zu vermeiden, indem es die Unternehmen finanziell entlastet: Sie zahlen bei Kurzarbeit nur für die tatsächlich geleistete Arbeit ihrer Beschäftigten. Deren Verdienstausfall wird durch das staatliche Kurzarbeitergeld abgefedert.Die Bezugsdauer dieser Lohnersatzleistung stieg zum 1. Januar 2009 auf längstens 18 Monate. Das gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis Ende dieses Jahres entsteht - also auch für jene, die bereits 2008 mit Kurzarbeit begonnen haben und sie in diesem Jahr fortsetzen. Falls die Krise es erforderlich macht, will Scholz die Bezugsdauer gegebenenfalls auf bis zu 24 Monate ausweiten. Das ist per Verordnung kurzfristig möglich.Arbeitslosengeld unverändertAnspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle Arbeitnehmer, denen ein Gehaltsausfall von mehr als zehn Prozent droht. Die frühere Bedingung, dass mindestens ein Drittel der Gesamtbelegschaft von Kurzarbeit betroffen sein muss, wurde bis Ende 2010 ausgesetzt. Im Gegensatz zu früher ist es auch nicht mehr erforderlich, dass erst die Leiharbeitnehmer entlassen werden müssen, bevor der Betrieb Kurzarbeit vereinbaren kann. Um wie viel die Arbeitszeit reduziert wird oder ob die Betroffenen für eine bestimmte Zeit überhaupt nicht arbeiten ("Kurzarbeit null"), richtet sich nach den jeweiligen Firmenvereinbarungen.Das Kurzarbeitergeld beträgt in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. Wenn der Betroffene Kinder hat, sind es 67 Prozent. Zeitarbeitsbeschäftigte haben ebenfalls einen Anspruch darauf. Ausgezahlt wird die Leistung vom Arbeitgeber zusammen mit dem restlichen Lohn. Dem Unternehmen wird es dann von der örtlichen Arbeitsagentur für Arbeit erstattet.Die Beschäftigten sind während der Kurzarbeit weiter sozialversichert, allerdings nicht auf dem vorherigen Niveau. Für die entfallene Arbeitszeit reduzieren sich die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung auf 80 Prozent. Auswirkungen hat das aber nur für die spätere Rente, und zwar weil die Altersversorgung sich auch nach den früher eingezahlten Beiträgen bemisst. An Leistungen der Krankenkasse ändert sich nichts.Die Betroffenen selber müssen die in Kurzarbeit anfallenden Sozialbeiträge nicht zahlen. Diese übernehmen je zur Hälfte der Arbeitgeber und die Bundesagentur für Arbeit. Werden die Beschäftigten während dieser Zeit von ihren Betrieben weiterqualifiziert, also zum Beispiel in einen Fachenglischkursus geschickt, bekommt das Unternehmen die Sozialabgaben sogar ganz erstattet. Wird jemand nach der Kurzarbeit trotzdem seinen Job los, orientiert sich sein Arbeitslosengeld an dem Gehalt, das er vor der Kurzarbeit verdient hat.------------------------------Foto: Alle Bänder stehen still - im VW-Werk Wolfsburg.