"Wir dürfen den Sozialstaat nicht demontieren"

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), plant ein parteiübergreifendes Bündnis aller ostdeutschen Länder zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Ost.Herr Holter, am Freitag will der Kanzler seine Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorstellen. Was erwarten Sie?Ich erwarte, dass der Kanzler der Entwicklung im Osten eine hohe Priorität einräumt und die geplanten Reformen nicht zu Lasten der Schwachen gehen.Welche Maßnahmen erhoffen Sie sich speziell für Ostdeutschland?Wir brauchen noch in diesem Jahr kommunale Infrastruktur-Investitionen. Außerdem sollte es eine Kompensation für die drastisch zurückgegangenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit geben, damit auch zukünftig eine aktive Arbeitsmarktpolitik möglich ist. Dazu brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der nicht wie bisher vor allem aus Versicherungsbeiträgen finanziert wird, sondern aus Steuern.Ist das überhaupt noch zeitgemäß? Die mangelnde Nachhaltigkeit von ABM-Jobs ist doch längst erwiesen.Der Begriff ABM ist in der Tat verbrannt. Deswegen will ich das System ändern. Über steuerfinanzierte Projekte sollte direkt vor Ort entschieden werden. Dann sind die Reibungsverluste geringer und die Integrationschancen in den ersten Arbeitsmarkt höher.Der Kanzler wird ein Investitionsprogramm für Kommunen ankündigen. Wie muss dieses ausgestaltet werden, damit es dem Osten nützt?Ich freue mich, wenn es sich dabei um frisches Geld handelt. Kredite, wie sie die Bundesregierung zum Teil plant, sind allerdings problematisch. Das bringt uns im Osten nichts. Unsere Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie sich weitere Kredite nicht leisten können.Was halten Sie von den Reformplänen der Bundesregierung bei der Arbeitslosenunterstützung?Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes darf nicht pauschal verkürzt werden. Das würde im Osten neue Armutsregionen schaffen. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt wird, wie es die Regierung offensichtlich will.Die PDS sitzt in zwei Landesregierungen mit der SPD am Kabinettstisch. Werden Sie diesen Maßnahmen im Bundesrat zustimmen?Nein. Im rot-roten Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir einer Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau nicht zustimmen. Mit der PDS wird es keine Demontage des Sozialstaates geben. Ich bin auch gegen eine massive Ausgliederung von Krankenkassenleistungen. Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin geben.Nun wissen wir, was Sie alles nicht wollen. Wie würden Sie selbst denn die strukturellen Probleme auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt angehen?Neben einer aktiven steuerfinanzierten Beschäftigungspolitik brauchen wir ein Bündel an Sofortmaßnahmen. Ich befürworte eine Art Sonderwirtschaftszone Ost mit passgenauen Lösungen für die neuen Länder. Für das Frühjahr habe ich deswegen ein Treffen aller Ost-Arbeitsminister angeregt, um Druck auf Rot-Grün auszuüben.Sie unterstützen den Vorschlag Ihres sächsischen Amtskollegen Gillo, der jüngst genau das angeregt hat?Nur zum Teil. Entscheidend ist, dass wir miteinander reden und mit einer Stimme sprechen. Wir müssen die Investitionsbedingungen im Osten verbessern. Anders als mein Kollege Gillo lehne ich dafür aber eine pauschale Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Das ist auch Sache der Tarifparteien. Ich bin auch gegen ein Aufweichen des Flächentarifs.Welche Elemente sollte eine solche Sonderwirtschaftszone enthalten?Wir brauchen eine Initiative zur Deregulierung, zum Bürokratieabbau und zur Förderung des Investitionsklimas. Dazu gehört eine befristete Steuerbefreiung für Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln wollen. Wir müssen Bau- und Planungsvorschriften überprüfen, die eine Ansiedlung behindern. Die öffentliche Auftragsvergabe muss unbürokratischer erfolgen. In touristischen Regionen muss der Ladenschluss weiter gelockert werden. Schließlich könnte ich mir Freihandelszonen in Grenzregionen oder Häfen vorstellen. Darüber muss tabulos gesprochen werden.Wenn Sie Investitionen fördern wollen, müssten Sie aber auch über einen Niedriglohnsektor nachdenken.Nein. Das geht an der Realität vorbei. Der Osten ist schon heute alles andere als ein Hochlohnland. Auch bei den niedrigsten Löhnen entstehen noch keine Arbeitsplätze.Sind Sonderzonen oder Öffnungsklauseln zwölf Jahre nach der Einheit vertretbar? Befürchten Sie nicht eine neue Spaltung des Landes?Es ist bedauerlich, dass wir zwölf Jahre nach der Einheit über eine Sonderregion Ost diskutieren müssen. Aber leider kann hier von blühenden Landschaften keine Rede sein. Die dramatische Lage in den neuen Ländern erfordert es.Kann es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein breites parteiübergreifendes Bündnis aller Landesregierungen im Osten geben?Das ist mein Ziel.Sie befürworten also auch eine Zusammenarbeit mit der CDU?Warum denn nicht. Im Interesse der neuen Länder sollten Parteien kooperieren.Steuersenkungen für Unternehmen, Deregulierung, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten - das sind nicht gerade Themen, die man mit der PDS in Verbindung bringt. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?Die Menschen verstehen, dass man in der heutigen Lage nicht nur über Umverteilung reden kann. Wir müssen in die Schaffung neuer Jobs investieren und die Standortbedingungen verbessern. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. An dieser Wahrheit kommt auch die PDS nicht vorbei.Ihre Parteichefin Zimmer hat jüngst einen neuen Programmentwurf veröffentlicht. Die PDS öffnet sich darin dem Unternehmertum, schwört dem Staatssozialismus ab. Wie schwer ist es, dies in der PDS durchzusetzen?Es ist ein ausgewogener Entwurf, den ich unterstütze. Bei der Eigentumsfrage oder Wirtschaftsthemen wird es in der PDS noch schwierige Diskussionen geben. Ich bin aber optimistisch, dass wir am Ende eine Mehrheit für den Entwurf finden.Das Gespräch führte Jörg Michel."Es ist bedauerlich, dass wir zwölf Jahre nach der Einheit über eine Sonder- region Ost diskutieren müssen. ".ACTION PRESS Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hält es für denkbar, Hafenstädte wie Rostock zur Freihandelszone zu erklären.