Machtkampf in der SPD

BERLIN. In der SPD ist ein offener Machtkampf zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und dem Parteivorsitzenden Kurt Beck ausgebrochen. Im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I griff Müntefering am Wochenende Beck direkt an und warf ihm eine Abkehr von der Reformpolitik der Agenda 2010 vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck erhöhte im Gegenzug den Druck auf Müntefering und betonte, der SPD-Parteitag in drei Wochen werde Beck folgen und Müntefering müsse die Beschlüsse in der Regierungsarbeit umsetzen.SPD-Chef Beck hatte vorgeschlagen, Arbeitslosen über 50 Jahre zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I zu zahlen und nicht nur ein Jahr. Becks Darstellung, dies sei lediglich eine Weiterentwicklung der Agenda 2010-Reformen, sei falsch, sagte dagegen Müntefering: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk".Müntefering warf Beck indirekt Populismus vor. "Ich bedauere, dass da viele jetzt so schnell glauben, man kann dem Populären nachlaufen", sagte er gestern in der ARD. Die Agenda 2010 sei aber nach wie vor richtig. Der Arbeitsminister hält das Vorgehen von Beck zudem für ein untaugliches Mittel, um in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu bestehen. "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung." Das aber sei ein Fehler, sagte er dem Spiegel. Er empfahl der SPD, "Kurs zu halten" und die Nerven nicht zu verlieren.Struck reagierte umgehend auf die Äußerungen Münteferings. In der Bild-Zeitung machte er klar, dass Müntefering die Beschlüsse des Parteitags in der Regierungskoalition vertreten müsse. "Dafür federführend zuständig ist der Arbeitsminister", betonte er. Auf die Frage, ob dieser dann noch Müntefering heiße, antwortete Struck: "Davon gehe ich fest aus." Ein CDU-Vorstandsmitglied sagte dagegen der Berliner Zeitung: "Wenn der SPD-Parteitag Beck folgt, wird es eng für Müntefering."Vermutungen, er werde in den nächsten Tagen bereits zurücktreten, wies Vizekanzler Müntefering gestern zurück. Er kämpfe dafür, dass die SPD eine "vernünftige Politik" mache. Man müsse abwarten, wie der Parteitag entscheide, und dann werde man sehen, "was in der Koalition insgesamt passiert", sagte er in ARD und ZDF. Auch Struck deutet diesen Zeithorizont an mit seiner Äußerung, er werde mit dem Vizekanzler "in den nächsten Wochen nach einer Lösung suchen".Müntefering ist mit seiner Haltung jedoch zunehmend in der SPD isoliert. Am Wochenende äußerten sich zumeist Unterstützer des Beck-Vorschlags. So sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, gestern im ZDF, er sei sicher, dass die Position von Beck eine ganz breite Unterstützung bekommen werde. Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, die sich kürzlich für eine Fortsetzung der Reformpolitik stark gemacht hatten, schwiegen dagegen.Offen für Müntefering setzte sich der SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider ein. "Wenn wir etwas für die Arbeitslosen tun wollen, dann müssen wir in die Aus- und Weiterbildung investieren", sagte er. Eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes sei der falsche Weg. Schneider verlangte zugleich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stellung zu beziehen. Schließlich gebe es auch in der Union Streit darüber, wie das Arbeitslosengeld für Ältere künftig ausgestaltet werden solle.Ein neuer Konflikt zwischen Müntefering und Beck zeichnet sich in der Rentenpolitik ab. Ein Papier für den Parteivorstand sieht vor, die Reform der Erwerbsminderungsrente teilweise zurückzudrehen.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 8------------------------------"Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk." Franz Müntefering über Becks Vorschlag------------------------------Foto: "Ich sage Ihnen, das ist falsch." Franz Müntefering (l.) warnt Parteichef Kurt Beck vor einer Kehrtwende bei der Agenda 2010.