Mehr Rechte für mehr Betriebsräte

BERLIN, 10. Oktober. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seinen Gesetzentwurf für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes weitgehend fertig gestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will er die schon im Vorfeld heftig umstrittenen Pläne Mitte November vorlegen. Kern ist es, die zunehmende Erosion der betrieblichen Mitbestimmung zu stoppen und den Arbeitnehmervertretern mehr Rechte und neue Aufgaben zu übertragen.Wie aus den Eckpunkten für die Betriebsräte-Reform hervorgeht, kommt die Regierung dabei den Wünschen der Gewerkschaften deutlich weniger entgegen als von den Wirtschaftsverbänden in den letzten Wochen behauptet wurde. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) etwa hatte Riester vorgeworfen, sich zum "Erfüllungsgehilfen" der Gewerkschaften zu machen und damit den Standort Deutschland zu gefährden.Entgegen einer zentralen Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verzichtet Riester zum Beispiel darauf, den Betriebs- und den Arbeitnehmerbegriff neu zu fassen. Der Gesetzgeber könne der fortschreitenden "Zergliederung" von Unternehmen nicht dadurch entgegenwirken, dass er den Begriff "Betrieb" anders definiere. "Zielgenauer und zugleich flexibler" sei es, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften den einzelnen Unternehmen per Tarifvertrag ermöglichten, Betriebsräte auch firmenübergreifend zu bilden, heißt es in den Eckpunkten. Durch eine "Kombination aus Gesetz und Tarifverträgen" will Riester erreichen, dass die Beschäftigten in der Zentrale einer Einzelhandelskette einen Betriebsrat wählen können, der dann auch für die Mitarbeiter in den verschiedenen Filialen zuständig ist. Darüber hinaus sollen Spartenbetriebsräte oder Arbeitsgemeinschaften mehrerer Betriebsräte gebildet werden dürfen. Bei Fusionen oder Firmenaufspaltungen sollen Betriebsräte künftig auch ein "Übergangs"- oder "Restmandat" erhalten, dass solange gilt, bis eine neue Arbeitnehmervertretung gewählt ist. Ähnlich flexibel will Riester mit dem Begriff "Arbeitnehmer" umgehen. Auch hier ist nicht geplant, gesetzlich neu zu definieren, wer als Mitarbeiter eines Unternehmens gilt und wer nicht. Es soll lediglich klargestellt werden, dass Betriebsräte auch für in Telearbeit Beschäftigte zuständig sind. Das Gleiche gilt für Leiharbeitnehmer. Den Beschäftigten kleinerer Firmen will Riester helfen, einen Betriebsrat zu gründen. Dazu soll das bislang eher komplizierte Wahlrecht entbürokratisiert werden, indem etwa nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden wird. Zudem soll die Belegschaft in Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ihre Vertretung auf einer einzigen Betriebsversammlung einsetzen dürfen. Bislang sind dazu mehrere Sitzungen notwendig. Modernisieren will die Koalition auch die Arbeitsbedingungen für Betriebsräte. Zum Beispiel sollen die Belegschaftsvertreter das Recht auf einen Computer bekommen und bestimmte Aufgaben an Arbeitsgruppen delegieren dürfen. In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern soll ein Betriebsratsmitglied von seiner Arbeit freigestellt werden. Bisher beträgt diese Betriebsgrößen-Schwelle für "Hauptamtliche" 300 Mitarbeiter. Zudem sollen Betriebsräte vor Versetzungen geschützt werden, die zum Verlust ihres Amtes führen würden.Besonders wichtig ist der rot-grünen Koalition, die Mitbestimmungsrechte im Bereich von Beschäftigungssicherung und Weiterbildung zu stärken. Neue Aufgaben sieht Riester im Umweltschutz und in punkto Chancengleichheit von Frauen und Männern im Betrieb. So will der Arbeitsminister vorschreiben, dass Frauen im Betriebsrat entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbelegschaft vertreten sind. Er soll zudem ein Initiativrecht bei der Aufstellung von Frauenförderplänen und damit mehr Einfluss auf die Personalplanung erhalten.Die Grünen, die sich ebenfalls für eine Betriebsräte-Reform einsetzen, sind mit den Eckpunkten des Arbeitsministeriums zufrieden. "Von der Richtung her ist das Ganze sehr positiv", sagte die zuständige Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, die am Dienstag. Riester habe einen "flexiblen und damit sehr praxisnahen Weg" gewählt, das Betriebsverfassungsgesetz zu modernisieren, was "schlicht notwendig" sei. Die Arbeitgeberverbände forderte Dückert auf, sich in den kommenden Monaten auf eine konstruktive Debatte einzulassen. "Riesters Pläne geben den momentan sehr aufgebauschten Kampf der Wirtschaftsverbände nämlich nicht her", sagte Dückert.Veraltete Regeln von 1972 // Die Betriebsverfassung wurde zuletzt 1972 grundlegend novelliert. Die SPD-Regierung unter Willy Brandt ("Mehr Demokratie wagen") gab den Arbeitnehmervertretern mehr Mitspracherechte in Personal- und Sozialfragen.Seit den 80er-Jahren geht die Zahl der Betriebsräte kontinuierlich zurück. Nur 30 Prozent der Firmen mit 21 bis 100 Mitarbeitern haben noch gewählte Vertreter, die sich für die Rechte der Belegschaft einsetzen. Diesen Prozess wollen Regierung und Gewerkschaften stoppen.Arbeitsminister Riester will das veraltete Gesetz flexibler gestalten, damit es den rasanten Veränderungen der Arbeitswelt gerecht wird. Die Arbeitgeber wollen das Gesetz nicht antasten und so die betriebliche Mitbestimmung ins Leere laufen lassen.UTA RADEMACHER Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Rechte der Arbeitnehmer stärken.