Neue Hoffnung auf schnellen Renten-Konsens

BERLIN, 2. Juli. Die Chancen auf einen Rentenkonsens zwischen Regierung und Opposition noch vor der Sommerpause sind erheblich gestiegen. Führende Sozialdemokraten äußerten sich am Wochenende optimistisch, dass das vorliegende Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am heutigen Montag vom SPD-Parteivorstand und am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen wird. Auf dieser Grundlage könnten dann "schnell" neue Gesprächstermine mit der Union verabredet werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt der "Berliner Zeitung".Die SPD-Sozialexpertin nannte die von Arbeitsminister Walter Riester am vorigen Freitag erneut geänderten Vorschläge der Koalition einen "guten Kompromiss", den nicht nur die Union, sondern auch die Gewerkschaften mittragen könnten. Der umstrittene "Ausgleichsfaktor" sei vom Tisch und damit sichergestellt, dass das Rentenniveau auch nach 2030 nicht unter 64 Prozent der durchschnittlichen Nettoeinkommen sinken werde. "Es war eine schwierige Debatte, aber wir haben uns angenähert", sagte Schmidt vor allem mit Blick auf den heftigen Widerstand der Gewerkschaften gegen die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente. Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte, dass die Bundesregierung mit ihren neuen Renten-Vorschlägen "auf einige unserer Forderungen eingegangen ist". Der Chef der IG BAU und SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel kündigte allerdings in der "Financial Times Deutschland" an, am Dienstag in der Fraktion gegen die Beschlussvorlage zu stimmen und am Donnerstag ein eigenes Rentenkonzept vorzustellen. Auch die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, kritisierte die neuen Pläne.Der "Ausgleichsfaktor" wird jetzt durch ein anderes Recheninstrument ersetzt, das allerdings erst im Jahr 2011 in die Rentenformel eingebaut werden soll. Bei der Berechnung der Rente würde jedes Jahr ein Abschlag von 0,3 Prozent einkalkuliert. Binnen 20 Jahren käme so eine Senkung des Rentenniveaus von sechs Prozent zusammen. Derzeit liegt die Höhe der Rente rein rechnerisch bei knapp 70 Prozent der Erwerbseinkommen. Anpassungsformel wie geplantDie neue Rentenformel bedeutet jedoch nicht, dass erst 2011 mit den Kürzungen im Rentensystem begonnen wird. Auch die heutigen Rentner würden weiter, wenn auch moderat, an der Sanierung der Rentenkasse beteiligt, bestätigte neben Ulla Schmidt auch die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Berechnung der jährlichen Rentenerhöhungen werde wie geplant geändert.Für Verwirrung sorgte am Sonntag SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Auf die Frage, ob die Menschen künftig länger arbeiten würden, sagte er dem "Tagesspiegel": "Darüber muss man ehrlich reden. Das faktische Renteneintrittsalter wird steigen - wenn die Arbeitslosigkeit sinkt." Ein Großteil der 60-Jährigen sei heute bereits in Rente, weil sie keine Beschäftigung mehr fänden. Dies wolle man ändern. Nach Angaben Ulla Schmidts geht es der SPD nicht darum, das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren zu erhöhen. "Diese Frage stellt sich für uns jetzt nicht", sagte sie. Bei knapp vier Millionen Arbeitslosen könne man nicht über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenken. (Politik Seite 5)