Jeder Achte in Deutschland ist arm

BERLIN. Jeder achte Bürger in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl nannte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende unter Verweis auf den neuen Armuts- und Reichtumsbericht des Bundes, der heute vorgestellt werden soll. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", betonte Scholz. Die Einkünfte der Reichen seien gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich seien dagegen leicht gesunken. Prozentual hat sich offenbar nicht viel geändert: Der Anteil der Armen lag beim letzten Bericht 2005 bei 13,5 Prozent.Ohne Sozialtransfers wie das Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld wäre die Zahl der Armen laut Minister sogar doppelt so hoch. Hauptsächlich betroffen sind laut Scholz Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende und deren Kinder. "Besonders bedrückend bleibt für mich, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden, größer geworden ist", sagte Scholz weiter.Als Konsequenz bekräftigte er in der Bild am Sonntag die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen. Als arm gilt laut Bundesregierung, wer als Alleinstehender im Monat nicht mehr als 781 Euro netto verdient. Als reich gilt, wer als Single mindestens 3 418 Euro netto zur Verfügung hat.Die Opposition warf der Koalition Untätigkeit vor. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der Berliner Zeitung: "Die Koalition muss aufhören zu lamentieren und endlich handeln." Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro erhöht werden, wie es die Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen hätten. "Denn Langzeitarbeitslose sind besonders von Armut betroffen", betonte Kuhn. Außerdem müssten niedrige Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Damit bleibe netto mehr übrig und es würden obendrein Arbeitsplätze geschaffen, so Kuhn. Auch Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner (SPD) warb für niedrigere Sozialbeiträge aus, ebenso der Zentralverband des Deutschen Handwerks.Der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. "In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen", sagte Ernst. Auch er forderte höhere Hartz-IV-Regelsätze sowie einen gesetzlichen Mindestlohn und Steuersenkungen für Klein- und Mittelverdiener.Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet wegen des guten Wirtschaftswachstums laut einem internen Papier dieses Jahr derweil mit weiteren Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro, die auch sozial Schwächeren zugute kommen sollen. Die CSU fordert Steuersenkungen ab 2009.Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 12------------------------------"Der Sozialstaat ist überlebensnotwendig für die Betroffenen." Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister