Koalitionskrach wegen Green Card

BERLIN, 24. März. Zwischen den Koalitionsparteien SPD und Grünen ist ein offener Streit um die Details der Green Card für ausländische Computerspezialisten ausgebrochen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), wies die Kritik führender Grünen-Abgeordneter an Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Freitag sehr scharf und in ungewöhnlicher Form zurück. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, und der Bildungspolitiker Matthias Berninger hatten dem Minister zuvor in einer Pressekonferenz eine Blockadehaltung vorgeworfen.Andres entgegnete darauf am Freitag in einer offiziellen Erklärung des Ministeriums: "Wenn all jene im Farbfeld Grün so rasch und überlegt handeln würden wie der Bundesarbeitsminister in der IT-Frage, hätte die Koalition einige Probleme weniger." Auf den Vorwurf von Berninger, in der CDU/CSU und SPD habe sich das "Gastarbeiterbild der 50er-Jahre" verfestigt, erwiderte Andres: "Die SPD hatte bereits moderne Vorstellungen zur Zuwanderung und Integration, als heutige Grüne auf der Schulbank noch darüber nachdachten, was guten Tag auf Türkisch heißt." In der Sache seien die Angriffe aus den Reihen der Grünen gegen Riester "unverschämt", "unangebracht" und angesichts des Tempos, mit dem der Minister die schwierigen Rechtsfragen im Arbeitserlaubnisrecht gelöst habe, "unbegreiflich". Im Arbeitsministerium wird die scharfe öffentliche Reaktion als Hinweis an Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch verstanden, bei den betreffenden Abgeordneten für Disziplin zu sorgen.Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck wies Andres Erklärung als "im Stil und Umgang völlig daneben" zurück. Er sei "äußerst erstaunt", dass diese "parteipolitische Überreaktion" mit dem Briefkopf des Ministeriums versehen werde. Andres müsse sachliche Kritik des Koalitionspartners aushalten. "So geht man in der Koalition nicht miteinander um", betonte Beck.Die Grünen-Fraktion hatte beschlossen, bei der Ausgestaltung der Details der Green Card auf Großzügigkeit zu drängen. Ausländische Computerspezialisten sollten nicht nur für fünf Jahre, wie von der Koalition beabsichtigt, sondern auf Dauer hier bleiben und sich selbstständig machen dürfen. Zudem möchten die Grünen auch deren Familienangehörigen eine Arbeitserlaubnis erteilen. Dies geht der SPD zu weit. Sie fürchtet, dass die Grünen damit die Grundsatzdebatte über ein Einwanderungsgesetz anheizen. Die SPD-Spitze hat daran vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai kein Interesse. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) betont ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass es sich bei den höchstens 20 000 Green Cards um eine einmalige Ausnahme handele.Beschwerde im KanzleramtBei den Grünen wirkt der Zorn darüber nach, von der Aktion des Kanzlers zu Gunsten von Computerspezialisten aus dem Ausland zu wenig und zu spät informiert worden zu sein. Grünen-Fraktionschef Schlauch hatte sich deswegen bei Kanzleramtsminister Frank Steinmeier beschwert. Vor allem die Grünen-Realos klagen parteiintern darüber, dass Schröder mit den Green Cards wieder ein Modernisierungsthema für sich und für die SPD besetzt habe.GREEN CARD Riester war dagegen // Arbeitsminister Riester, der auf seine gute Arbeit für das Gelingen der Green-Card hinweist, hatte sich im Kabinett zunächst gegen die Suche nach ausländischen Spezialisten gestemmt.Auch deutsche Arbeitslose, so setzte Riester durch, sollten mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit gesucht und bei Eignung zu Computerspezialisten weitergebildet werden.Riesters Staatssekretär Andres erklärte, binnen weniger Tage sei eine Hotline für Computer-Unternehmen eingerichtet, der reale Stellenbedarf ermittelt und die Ausbildungskapazität um ein Drittel auf 60 000 Plätze aufgestockt worden.