BERLIN, 27. Februar. Mit einem neuen Vorstoß zur Reform der Altersversorgung hat Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) Bewegung in die Rentendiskussion gebracht. Seehofer schlug vor, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,3 auf 16,8 Prozent vom Bruttolohn zu senken. Das eingesparte Geld sollten die Arbeitnehmer allerdings auf freiwilliger Basis für eine individuelle Zusatzversorgung verwenden, um die aus der Senkung des gesetzlichen Beitrags resultierende niedrigere Rente auszugleichen.Das Bundesarbeitsministerium bezeichnete Seehofers Plan als "interessanten Vorstoß". Ministeriumssprecher Klaus Vater wies am Sonntag allerdings darauf hin, dass der Fehlbetrag in der Rentenkasse in der Übergangsphase nur durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden könne. "Wird der Rentenbeitrag in dieser Größenordnung gesenkt, muss der Zuschuss allein im ersten Jahr um rund 40 Milliarden Mark erhöht werden, sagte Vater. Das sei nur mit Steuererhöhungen möglich. Nach einer Faustformel entspricht ein Beitragspunkt in der Rentenversicherung ungefähr einem Betrag von 16 Milliarden Mark im Jahr.Trotz "zahlreicher offener Fragen" sei das Seehofer-Modell gleichwohl diskussionswürdig und ein "konstruktiverer Beitrag" zur Rentendebatte als andere Stimmen aus der Union. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Wochenende der Täuschung bezichtigt, weil er daran festhalte, dass ein Beitragsniveau unter 20 Prozent bei gleichzeitiger Wiederherstellung der Netto-Formel langfristig ein Rentenniveau von 67 Prozent ermögliche.Seehofer begründet sein Konzept mit dem Hinweis, die umlagefinanzierte Rente müsse auch in Zukunft finanzierbar bleiben. Durch das Absenken des von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte bezahlten Pflichtbeitrags sinke zwar langfristig der Rentenanspruch. Werde das von den Beitragszahlern gesparte Geld jedoch für eine steuerbegünstigte Zusatzversorgung verwendet und auf dem Kapitalmarkt angelegt, seien die daraus resultierenden Erträge langfristig höher als die Ausfälle bei den Zahlungen aus der Rentenkasse.Das Arbeitsministerium wies in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die niedrigeren Rentenzahlungen zunächst vor allem die Bezieher niedriger Altersruhegelder an den Rand der Sozialhilfe führen würden, wenn der Staat nicht mit massiven Zuschüssen eingreife. Nach vorläufigen Berechnungen ergebe sich bei einer Rente von monatlich 2 000 Mark ein Fehlbetrag von 250 Mark, der ausgeglichen werden müsse.Zudem würde die Einführung einer freiwilligen Zusatzversorgung dazu führen, dass deren Beiträge zum Gegenstand von Tarifverhandlungen werden und somit nicht langfristig kalkulierbar seien. Arbeitsminister Riester favorisiert deshalb eine Lösung, in der die Arbeitnehmer zur Einzahlung in eine Zusatzversicherung verpflichtet werden. Eine solche Versicherungspflicht lehnt Seehofer jedoch ab. "Ich halte nichts von einer zweiten Zwangsrente, in die ausschließlich die Arbeitnehmer einzahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".Unklar ist derzeit, ob die Union den Seehofer-Plan überhaupt in die auf Mitte März verschobenen Gespräche für einen überparteilichen Rentenkonsens einbringen wird. Vor allem in der CDU wird darauf verwiesen, dass es keine Vorschläge geben dürfe, deren Finanzierung zu Steuererhöhungen führe. Vor allem angesichts der vom designierten Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vorgelegten ehrgeizigen Pläne für weitere Steuersenkungen sei es nicht vermittelbar, wenn für die Rentenreform höhere Steuern eingetrieben werden müssten, heißt es bei den Christdemokraten.KONSENSGESPRÄCHE Nach drei Monatennoch kein Ergebnis in Sicht // Der Generationenvertrag als System der Altersvorsorge ist in Frage gestellt. Sinkende Geburtenraten und höhere Lebenserwartung machen Reformen notwendig.Im Dezember vereinbarten die Parteien, das System der Altersvorsorge von Grund auf zu reformieren. Die PDS wurde zu den Konsensgesprächen nicht geladen.Bis Ende März sollte eine Arbeitsgruppe unter Riesters Leitung ausloten, ob es Möglichkeiten für einen Kompromiss mit der Opposition gibt.Die ersten drei Treffen brachten kaum Ergebnisse. Der Union zufolge geht Riester von zu positiven Entwicklungen der Rentenkasse aus.Das vierte Treffen sagte die CDU ab, weil sie die Zahlen für unzureichend hielt. Nächster Termin: 15. März.
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