Brasilien schafft die klassische Sechstagewoche ab. An diesem Freitag verkündet der Kongress in Brasília die entsprechende Verfassungsänderung in einer feierlichen Sitzung. Das teilte die Senatsverwaltung mit. Der Senat hatte die Reform am Mittwoch in zwei Abstimmungen mit jeweils 75 zu einer Stimme gebilligt.
Die Reform betrifft Millionen Beschäftigte in zahlreichen Branchen. Besonders deutlich sind die Veränderungen für jene, die bislang sechs Tage pro Woche arbeiten und nur einen Tag frei haben – etwa im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Sicherheitsgewerbe.
Die Reform ersetzt das bisherige Modell durch eine Fünftagewoche mit zwei bezahlten Ruhetagen, von denen einer möglichst auf den Sonntag fallen soll. Zugleich sinkt die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden – ohne Lohnkürzung.
Wie die brasilianische Tageszeitung O Tempo berichtet, erfolgt die Umsetzung schrittweise: 60 Tage nach der Verkündung gilt zunächst eine Obergrenze von 42 Stunden, zwölf Monate später werden 40 Stunden verbindlich.
Reform fällt in heiße Wahlkampfphase
Die Verfassungsänderung geht auf einen Vorstoß aus dem Jahr 2019 zurück und war im Mai vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Das Vorhaben zählt zu den zentralen Projekten der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT.
Die Abstimmung fiel mitten in den Präsidentschaftswahlkampf. Beim ersten Wahlgang am 4. Oktober lag der rechtsextreme Senator Flávio Bolsonaro mit 47,03 Prozent vor Amtsinhaber Lula mit 45,16 Prozent. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt.
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In jüngsten Umfragen liegen beide dicht beieinander: Datafolha sieht Bolsonaro bei 47 und Lula bei 45 Prozent, Quaest ermittelte 46 zu 44 Prozent. Beide Werte liegen innerhalb der Fehlermarge von zwei Prozentpunkten.
Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und Senator für Rio de Janeiro, stimmte aus dem Wahlkampf im Bundesstaat Rio Grande do Sul zugeschaltet in beiden Runden für die Reform, obwohl er sie zuvor kritisiert hatte. Das berichtete der Sender CNN Brasil.
Industrie warnt, Gewerkschaften feiern
Die einzige Gegenstimme im Senat kam von Jair Bolsonaros früherem Vizepräsidenten Hamilton Mourão. Der Senator für Rio Grande do Sul gehört der rechtskonservativen Partei Republicanos an. In der Zeitung Folha de S.Paulo bezeichnete der General der Reserve die Reform als Wahlkampfmanöver und warnte vor Entlassungen und steigenden Preisen. Mourão plädierte für frei ausgehandelte Arbeitszeiten mit Stundenlohn.
Auch mehrere Senatoren der Bolsonaro-Partei Liberal (PL) stimmten mit Vorbehalten zu: Carlos Portinho mahnte, auch die Lage der Unternehmer zu berücksichtigen. Vanderlan Cardoso brachte flexible Arbeitszeitmodelle mit Stundenlohn ins Spiel.
Scharfe Kritik kommt vom Industriellenverband Confederação Nacional da Indústria (CNI). Dessen Präsident Ricardo Alban erklärte, die Reform sei ohne ausreichende Debatte beschlossen worden und werde zu wirtschaftlichen Einbußen, Entlassungen und höherer Inflation führen.
Nach einer von der CNI vorgelegten Berechnung könnten die Produktionskosten um bis zu 267,2 Milliarden Real steigen, umgerechnet rund 47 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt könnte um 0,7 Prozent sinken. Verbrauchspreise könnten demnach im Schnitt um 6,2 Prozent anziehen, Lebensmittel im Supermarkt sich um 5,7 Prozent verteuern.
Die Gewerkschaften werten die Entscheidung dagegen als großen Erfolg. Clemente Ganz Lucio, Koordinator des Dachverbands Fórum das Centrais Sindicais, in dem die großen brasilianischen Gewerkschaftszentralen CUT, Força Sindical und UGT zusammengeschlossen sind, sagte dem Sender Rádio Brasil de Fato, es handle sich um die größte Arbeitszeitverkürzung seit 1988, als die Wochenarbeitszeit von 48 auf 44 Stunden gesenkt worden sei.
Warnungen des Unternehmerlagers vor einem wirtschaftlichen Einbruch habe es schon damals gegeben, ohne dass ein solcher eingetroffen sei. Den Gewerkschaften komme nun eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der neuen Regeln zu.
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