Argwohn gegen PDS-Bündnis

Andrea Beyerlein
2 Min

In der Brandenburger SPD-Spitze werden zunehmende Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin deutlich. Besonders weit wagte sich am Montag Gunter Fritsch, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Vize-Parteichef, aus der Deckung: Er lehnte eine rot-rot-grüne Koalition als "nicht wünschenswert" ab.Ein Bündnis mit der Nachfolgepartei der SED sei für die Bevölkerung in beiden Teilen der Stadt emotional "schwer akzeptabel", sagte Fritsch. Er halte die Partei derzeit weder in Berlin noch in Brandenburg für regierungsfähig. Die Turbulenzen in Berlin könnten bei den Landtagswahlen 2004 auch für die Brandenburger Sozialdemokraten "nach hinten losgehen".SPD-Regierungschef Manfred Stolpe enthält sich zwar jeder Bewertung der Berliner Situation. In seinem Umfeld ist es aber ein offenes Geheimnis, dass er die Entwicklung mit großem Argwohn beobachtet: "Das stört seine Kreise", heißt es. Der sich in Berlin abzeichnende Lagerwahlkampf drohe die zurzeit reibungslos arbeitende große Koalition mit Jörg Schönbohms CDU zu destabilisieren. In der Vergangenheit hatte sich Stolpe klar gegen SPD-PDS-Bündnisse positioniert. Obwohl er im Herbst 99 auch mit der PDS Sondierungsgespräche führte, galt ein rot-rotes Bündnis von Anbeginn in der SPD als nicht mehrheitsfähig.Zurückhaltend äußerte sich am Montag SPD-Chef Matthias Platzeck. Eine Regierungsbeteiligung der PDS sei "keine Idealkonstellation". Er hoffe, dass es für ein rot-grünes Bündnis in Berlin reiche: "Das ist nicht völlig unmöglich." Dennoch mahnte Platzeck, sich "sachlicher, mit Blick nach vorn" mit der PDS auseinander zu setzen.

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