Armenien-Resolution: Hetzer wegen Beleidigung von Özdemir und Dagdelen verurteilt

Berlin - Die Beleidigungen und Drohungen türkischer Nationalisten gegen türkisch-stämmige Bundestags-Abgeordnete infolge der Armenien-Resolution haben erste juristische Konsequenzen. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten am Mittwoch mit. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure" beschimpft hatte. Ein weiterer Mann muss 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt.

Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, erklärte sie dieser Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Allerdings bleibe es nicht bei Beleidigungen. Darüber hinaus gebe es Gewalt- und Morddrohungen. „Auch das muss zurück gedrängt werden.“ Die linke Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“

„Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig“

Cem Özdemir sagte: „Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führen immer mal wieder zu Strafbefehlen. Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger." So seien die Ermittlungen gegen einen deutsch-türkischen Unternehmer in Neumünster eingestellt worden mit der Begründung, man wisse ja nicht, ob er die beleidigende E-Mail selbst verfasst habe, da er einem größeren Personenkreis die Nutzung seines E-Mail-Accounts gewähre. Der Grünen-Vorsitzende kommentierte dies mit den Worten: „So eine skurrile Begründung habe ich noch nicht gehört. Sind die so naiv? Oder wollen sie es nicht sehen?"

Der Unternehmer, der in Schleswig-Holstein offenbar Aufträge der öffentlichen Hand bekommt, hatte per E-Mail geschrieben: „Cem, Du aus dem Arsch Deiner Mutter raus gequillter Dünnschiss: Wenn Du ein Mensch bist, dann melde Dich mal bei mir, Du Hurensohn ohnesgleichen. Ein Mann bist Du ja nicht."

Türkische Regierung heizte Drohkulisse an

Nach der vom Bundestag im Juni verabschiedeten Resolution, in der das Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier nach jahrelangem Hin und Her als „Völkermord“ bezeichnet wird, waren zahlreiche türkisch-stämmige Parlamentarier bedroht worden, allen voran Özdemir, auf den die Resolution wesentlich zurückgeht. Der 50-Jährige, der nach eigener Auskunft seit langer Zeit von türkischen und kurdischen Nationalisten sowie von deutschen Rechtsextremisten attackiert wird, wurde daraufhin unter Polizeischutz gestellt. Die Drohkulisse gegen ihn und andere wurde von der türkischen Regierung angeheizt.

Dabei sind verbale Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegen Politiker heute aus allen möglichen Anlässen an der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution waren sie bloß besonders krass. Bis Anfang Oktober zählte das Bundesinnenministerium bundesweit 813 Delikte gegen „Amts- und Mandatsträger“. Darunter waren 18 direkte körperliche Angriffe. Ansonsten zählen dazu Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Brandstiftung. Oft gelingt es nicht, die Täter dingfest zu machen, obwohl sie immer seltener aus der Anonymität und immer öfter mit offenem Visier agieren. Es handelt sich auch nicht um ein rein deutsches Phänomen. Im Juni wurde die beliebte britische Labour-Abgeordnete Jo Cox kurz vor der Abstimmung über den Brexit ermordet.