Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat angekündigt, dass Armenien in naher Zukunft einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen will. Ein Referendum über den EU-Beitritt soll nach seinen Worten erst später folgen.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms für die Jahre 2026 bis 2031 im Parlament in Eriwan sagte Paschinjan laut der staatlichen armenischen Nachrichtenagentur Armenpress am Montag: „In naher Zukunft werden wir diesen Prozess beginnen – auch mit Blick auf die Aufforderungen unserer Partner in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).“ 

Die EAWU ist ein von Russland geführter Wirtschafts- und Zollverbund der fünf Staaten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland, der unter anderem den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften innerhalb des Verbunds fördern soll.

Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgistans hatten Ende Mai auf einem Gipfel der EAWU in Astana in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, Armenien solle möglichst bald ein landesweites Referendum über einen EU-Beitritt oder den Verbleib in der EAWU abhalten.

Zunächst müsse Armenien einen offiziellen EU-Beitrittsantrag stellen, so Paschinjan. Dies erfordere umfangreiche Arbeit.

Referendum als späterer Meilenstein

Ein Referendum sei nicht der Beginn des Beitrittsprozesses, sondern ein wichtiger Meilenstein, sagte Paschinjan nun nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Sinnvoll sei die Abstimmung erst, wenn der Prozess einen bestimmten Punkt erreicht habe und ein Fahrplan vorliege, aus dem hervorgehe, wie realistisch die notwendigen Reformen innerhalb eines bestimmten Zeitraums umgesetzt werden könnten. Die Bevölkerung solle bei einem Referendum zumindest ungefähre Antworten auf ihre Fragen haben.

Putin warnte vor Ende der Zusammenarbeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte darauf verwiesen, dass eine EU-Integration automatisch das Ende der Zusammenarbeit Armeniens mit der EAWU und den Verlust aller damit verbundenen Vergünstigungen zur Folge hätte.

Der russische Vize-Außenminister Michail Galusin hatte laut Tass am 11. August erklärt, Armenien müsse bis Dezember 2026 entscheiden, ob es ein Referendum abhalten wolle. Dann werde bei einem Treffen der EAWU-Staatschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Streit um russische Exportbeschränkungen

Paschinjan kritisierte laut dem armenischen Nachrichtenportal News.am in seiner Rede auch die von Russland verhängten Beschränkungen für den Export armenischer Waren. Diese widersprächen den Regeln der EAWU und stellten im Grunde eine Krise für die Organisation dar, über die Armenien bereits innerhalb des Bündnisses Gespräche aufgenommen habe.

Als Beispiel nannte er Einschränkungen beim Export armenischer Rosen nach Russland. Die Regierung suche bereits nach neuen Absatzmärkten.

Paschinjan: „Wir werden die Souveränität wählen“

Der Ministerpräsident verteidigte nun in seiner Rede die von seiner Regierung verfolgte „ausgewogene Außenpolitik“. Armenien müsse Alternativen schaffen, weil eine Situation ohne Alternativen eine Gefahr für Staatlichkeit, Unabhängigkeit und Souveränität des Landes darstelle. Als Beispiel nannte er die Beschaffung von Waffen und militärischer Ausrüstung, für die Armenien inzwischen mehrere Bezugsquellen habe.

Armenien müsse seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten verringern, sagte Paschinjan. Viele Produkte würden bislang faktisch „auf Kosten unserer Souveränität“ exportiert. „Wir werden die Souveränität wählen – eine andere Möglichkeit gibt es schlicht nicht.“

Bei der Parlamentswahl im Juni hatte Paschinjans Partei ihre Mehrheit verteidigt. Die EU wertete das Ergebnis als Bestätigung für Armeniens Kurs zu mehr Reformen und einer engeren Partnerschaft mit Europa.

EU sagte im Juli Unterstützung zu

Die Annäherung an die EU hatte bereits vor der Ankündigung des offiziellen Beitrittsantrags deutlich an Fahrt aufgenommen. Das armenische Parlament hatte im März 2025 ein Gesetz zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses verabschiedet. Armenien und die EU vereinbarten eine neue „Strategic Agenda“ für ihre Partnerschaft, die unter anderem eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht. 

Die EU hatte Armenien zudem Anfang Juli in Eriwan zusätzliche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit Paschinjan kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Erweiterungskommissarin Marta Kos ein Hilfspaket von 52 Millionen Euro sowie zollfreien Zugang für rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU an.

EU-Erweiterung

EU-Hilfspaket für Armenien: 50 Millionen Euro nach russischen Importstopps

EU fördert Armenien mit insgesamt 288 Millionen Euro

„Kein Land sollte für eine souveräne Entscheidung unter Druck gesetzt werden", erklärte von der Leyen lauteiner  Mitteilung der EU-Kommission. Die vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen sollen armenischen Exporteuren helfen, sich stärker auf den EU-Markt auszurichten, insbesondere in Sektoren, die von russischen Handelsbeschränkungen betroffen sind. Die Gesamtsumme der EU-Finanzhilfe für Armenien beläuft sich damit auf 288 Millionen Euro.

Die EU-Kommission bezeichnet Armenien inzwischen als wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner.