Die Europäische Union bereitet ein wirtschaftliches Unterstützungspaket für Armenien im Umfang von zunächst mehr als 50 Millionen Euro vor. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan mit. Bereits am Dienstag hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos auf X betont, Armenien sei ein souveränes und unabhängiges Land, dessen Bevölkerung den Kurs des Landes frei wählen könne.

Hintergrund sind die jüngsten russischen Einfuhrbeschränkungen gegen armenische Produkte. Moskau setze Handelsbeziehungen als politisches Druckmittel ein, das sei nicht hinnehmbar, erklärte von der Leyen. Armeniens Parlament hatte im März 2025 ein Gesetz zur Aufnahme des EU-Beitrittsprozesses verabschiedet.

Das Paket umfasst nach Angaben der Kommission unmittelbare Finanzhilfen sowie Maßnahmen, die den Handel mit bestimmten armenischen Agrarprodukten erleichtern sollen. Eine erste Lieferung von 10.000 Blumen soll laut von der Leyen am Freitag in Lettland eintreffen, weitere sollen folgen.

Von der Leyen kündigte zudem eine gemeinsame EU-Armenien-Arbeitsgruppe an. Ein Ministertreffen der sogenannten Konnektivitätsplattform ist für den 23. Juni geplant.

Russische Einfuhrstopps vor armenischer Wahl

Russlands Lebensmittelaufsicht Rosselchosnadsor hatte mit Wirkung zum 2. Juni vorübergehende Einfuhrbeschränkungen für Steinobst und Trauben aus Armenien verhängt, darunter Kirschen, Aprikosen, Pflaumen und Pfirsiche. Auch der Transit dieser Waren in andere Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion ist betroffen. Die Behörde begründete den Schritt mit angeblichen Verstößen gegen Pflanzenschutzvorgaben und verwies darauf, dass Armenien sein Landwirtschaftsministerium aufgelöst hat.

Nach Recherchen des regionalen Portals OC Media verhängt Moskau seit Mitte Mai nahezu täglich neue Beschränkungen, unter anderem auf alkoholische Getränke, Mineralwasser, Fischprodukte sowie zuletzt Auberginen, Kartoffeln und Trockenfrüchte. Die Maßnahmen kommen zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Sie treffen Armenien mitten in der Exportsaison und nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am 7. Juni.

Moskau lehnt Mitfinanzierung des EU-Kurses ab

Am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, es zurück, sich an den Kosten eines armenischen EU-Beitrittskurses zu beteiligen. Russland werde Armeniens Weg in die Europäische Union nicht bezahlen, sagte sie laut der staatlichen Agentur Tass. Eriwan müsse sich zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU entscheiden, eine doppelte Mitgliedschaft komme nicht infrage.