Lehrplanstreit: Platzeck räumt Fehler ein

POTSDAM. Vor der Potsdamer Staatskanzlei wehte am Dienstag die rot-blau-orange Flagge Armeniens. Drinnen bemühte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) um Schadensbegrenzung. Was die Botschafterin der Republik Armenien, Karine Kazinian, und die Vertreter vom Zentralrat der Armenier und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland angeht, mit Erfolg. "Ich bin sehr froh, alle Irritationen sind ausgeräumt", sagte Botschafterin Kazinian nach gut einstündigem Gespräch. Nun sei sichergestellt, dass der türkische Völkermord an Armeniern im Ersten Weltkrieg im Geschichtslehrplan und im Unterricht in Brandenburg weiter vorkomme. "Die Rückzieh-Entscheidung hat ein gutes Ende gefunden", sagte die Vertreterin des Zentralrates, Sossy Scheier. Brandenburg habe als erstes und einziges Bundesland den Genozid an den Armeniern 2002 in den Lehrplan aufgenommen. Dafür sei sie dankbar. Nun hoffe sie, auch jene Politiker, die Platzeck in den vergangenen Wochen kritisierten, würden für die Behandlung des Themas auch an den Schulen anderer Länder eintreten. Auf Intervention der Staatskanzlei war im Januar der Verweis auf die Ermordung von über einer Million Armeniern aus der Internet-Fassung des Lehrplanes für die 9. und 10. Klasse getilgt worden - kurz nach einem Treffen von Platzeck und Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) mit dem türkischen Generalkonsul. Die Türkei bestreitet den Massenmord. Platzeck räumte am Dienstag die Streichung als einen Fehler ein. Allerdings habe er nicht auf politischen Druck reagiert. "Dagegen bin ich resistent", sagte er. Als Schirmherr für den Wiederaufbau des Lepsius-Hauses sei bei ihm "ein ganzer Hefter voll Bedrohungen von türkischer Seite eingegangen". Der Völkermord an Armeniern war von dem Potsdamer Pfarrer Johannes Lepsius dokumentiert worden. Die Einmischung der Staatskanzlei in Schulangelegenheiten begründete Platzeck damit, dass ihm gerade dieses Thema "eine Herzensangelegenheit" sei. Der alleinige Verweis auf Armenien als Beispiel für die Themen Ausrottung und Völkermord sei "historisch und sachlich nicht korrekt". Nun sollen weitere Beispiele hinzugefügt werden. SPD und CDU begrüßten Plat- zecks Klarstellung. Für die nächste Landtagssitzung haben beide Fraktionen einen Antrag eingebracht, den Völkermord an Armeniern im Lehrplan adäquat zu behandeln. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann sprach von einer "peinlichen Provinzposse". Erst habe Platzeck in "selbstherrlicher Manier" auf diplomatischen Druck die Streichung aus dem Lehrplan betrieben. Nun drängten SPD und CDU, die Passage wieder aufzunehmen. Statt Experten die Erarbeitung von Lehrplänen zu überlassen, "schalten und walten Politiker, wie es ihnen in den Sinn kommt".