Armes Berlin

Berlin sei arm, aber sexy, kokettierte Klaus Wowereit gern. Dem Regierenden Bürgermeister fällt es seit gestern erkennbar schwerer, aus der finanziellen Lage seiner Stadt weiterhin so viel Charme zu gewinnen wie bisher. Das Bundesverfassungsgericht verpasste der deutschen Kapitale nun einen Schlag, der ihre Bürger noch lange schmerzen wird. Die Stadt, so befanden die Karlsruher Richter schroff, habe trotz Monsterschulden von über 60 Milliarden Euro keinen Anspruch auf Bundeshilfe. Denn sie stecke - anders als behauptet - nicht in einer extremen Haushaltsnotlage, sondern könne ihre Finanzmalaise "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden".Das Urteil der höchsten deutschen Richter entwurzelt nicht nur die bisherige Politik des rot-roten Senats, der sich gerade zu einer Neuauflage seiner Koalitionsregierung anschickt und nun in erhebliche Schwierigkeiten gerät. Der Spruch aus Karlsruhe ist ein Schock für die gesamte Stadt. Schon seit Jahren bekommen die Bürger zu spüren, dass die Politik überall den Rotstift ansetzt: allerorten wurden im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen und Einstellungsstopps verfügt, wurden Fördermittel gestrichen und Gebühren erhöht, kaum ein Lebensbereich blieb davon verschont.Seit gestern ist klar, dass die Einschnitte nun brutaler werden. Jetzt drängen die bisher für tabu erklärten Themen mit Macht auf den Tisch: vollständige Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, empfindliche Abstriche in allen Lebensbereichen - Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport und Freizeit - sind programmiert. Die im Wahlkampf ausgesprochene Ankündigung vollständig kostenloser Kitas dürfte Wowereit längst im Halse stecken geblieben sein. Und hatte er nicht erst noch am Mittwoch über eine Bewerbung Berlins für Olympia 2020 schwadroniert? Das war, wie man heute erkennen muss, tollkühner Leichtsinn.Dabei war klar, dass das Bundesverfassungsgericht wenig Spielraum besaß. Inzwischen dürfte weithin bekannt sein, dass anno 2006 nicht nur Berlin finanziell chronisch klamm ist. Auch der Bund und die anderen Länder haben seit Jahren allergrößte Mühen, Etats aufzustellen, die den verfassungsmäßigen Anforderungen genügen. Und was wäre passiert, wenn Wowereits Strategie aufgegangen wäre und Karlsruhe den Bund zu einer Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro verdonnert hätte? Das sowieso vermurkste System des Bund-Länder-Finanzausgleichs hätte fortan an alle beteiligten Gebietskörperschaften noch viel stärker den Anreiz vermittelt, dass man getrost auf Kosten anderer leben kann. Gewiss, es stimmt, dass der rot-rote Senat in den vergangenen Jahren einen veritablen Sparkurs betrieb. Doch diese Politik war erkennbar nur auf einen einzigen Termin hin angelegt: auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei der es - hoffentlich, endlich - Milliarden geben würde. Die gestrigen Trotzreaktionen aus rot-roten Kreisen, dass Berlin sich nun eben weiter verschulden müsse, ist insofern entlarvend.Was man den Karlsruher Richtern allerdings vorhalten muss, ist dies: Der kühle Vergleich, den sie zwischen Berlin und Hamburg zogen, um eine anhaltende Verschwendungssucht der Hauptstadt zu belegen, greift zu kurz. Er ignoriert die historischen Lasten der einstmals geteilten Stadt, ihren keineswegs selbstverschuldeten Verlust an Wirtschaftskraft. Ebenso unterschlugen die Richter, welche Wirkung die rigide Kürzung der Bundeshilfen für Berlin nach der Wende hatte. Offensichtlich hat nach der Politik nun auch Karlsruhe den Versuch aufgegeben, den Finanzausgleich zu reparieren.Die Berliner sollten sich keinen Illusionen hingeben. Außerhalb ihrer Stadt wird das gestrige Verfassungsgerichtsurteil weithin begrüßt. Die ganze Republik kommt gern zu Besuch, um sich im Glanze der Hauptstadt zu sonnen, aber dafür extra zahlen will keiner.Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Ministerpräsidenten der Union erwecken nun den Eindruck, als beherrschten Politiker aus ihren Reihen die Haushaltsführungskunst weitaus besser als die sozialdemokratische Konkurrenz. Tatsache bleibt, dass für den Berliner Schlamassel hauptverantwortlich ein Christdemokrat ist, nämlich der lange Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. Unter dessen Regentschaft wurden die Ausgaben allerorten aufgebläht, geriet die einst hochmögende Bankgesellschaft in eine beispiellose Schieflage. Vor allem dafür zahlt die Stadt jetzt einen bitteren Preis.------------------------------Die Berliner sollten sich keinen Illusionen hingeben. Die ganze Republik kommt gern zu Besuch, um sich im Glanze der Hauptstadt zu sonnen, aber dafür extra zahlen will keiner.