Der Bildungsminister von Brandenburg, Steffen Reiche, wurde dieser Tage befragt, welchen Koalitionspartner er denn für den besseren halte für die SPD - die Christdemokraten oder die PDS? Reiche wollte sich nicht festlegen und offenbarte ein interessantes Dilemma: Er sagte, mit der CDU sei man sich in der Frage des Großflughafens einig, in der Bildungspolitik seien die Übereinstimmungen mit der PDS größer. Man werde sehen, mit wem man dem Wohl des Landes besser gerecht werden könne.Die Brandenburger Sozialdemokraten werden eine interessante Zeit haben. Sie werden, folgt man Steffen Reiche, beobachten können, was ihrer Partei wichtiger ist: Die Investition in die Zukunft ihrer Kinder oder die Investitionen in die Zukunft ihrer Wirtschaft. So jedenfalls sieht es aus. So ist es aber nicht. Koalitionsverhandlungen sind noch selten an Programmen der beteiligten Parteien gescheitert. Koalitionen werden nach politischen Opportunitäten geschlossen oder nach Sympathie der Akteure. Letzteres ist unberechenbar in Brandenburg. Man weiss, dass Matthias Platzeck mit dem CDU-Spitzenkandidaten Schönbohm in den vergangenen Jahren manchen Streit auszutragen hatte. Man weiss aber auch, dass Platzeck wenig Neigung hat, sich von ehemaligen SED-Leuten seine Politik vorschreiben zu lassen. Dass er jetzt mit beiden verhandelt heisst nichts. Nur so viel: Platzeck will Zeit gewinnen. In seiner Partei, der SPD, gibt es genauso viele, die keinesfalls weiter mit der CDU regieren wollen, wie andere, die auf gar keinen Fall bereit sind, mit der PDS zu koalieren. Der Regierungschef muss also weniger mit anderen verhandeln als diesen Konflikt in seiner eigenen Partei moderieren. Welche Koalition für Brandenburg am Ende die richtige ist, ist schwer zu sagen. Die Bilanz der großen Koalition mit der CDU ist schlecht. Das Defizit im Landeshaushalt ist riesig, die wirtschaftlichen Großprojekte sind gescheitert. Nur: An allem hatte die SPD hohen Anteil. Der Grundstein für das Schuldenloch wurde schon Anfang der 90er Jahre gelegt. Von Manfred Stolpe und den Regierungsberatern aus Nordrhein-Westfalen. Stolpe hat die Sozialpolitik der ehemaligen Ministerin Regine Hildebrandt, das Konzept des fürsorglichen Staates, stets mitgetragen. Er hat sich auch für die risikoreichen Großprojekte, die Chipfabrik, den Lausitzring, eingesetzt. Keiner kann behaupten, die CDU wäre hier die treibende Kraft gewesen. Andererseits: Die Sozialpolitik von Regine Hildebrandt wird in der SPD heute kritisch gesehen. Die PDS aber lobt sie noch immer über den grünen Klee. Und was die Wirtschaft betrifft: Es ist Mode geworden, den Mittelstand fördern zu wollen, selbst bei der PDS. Den Beweis, dass sie es wirklich will und vor allem kann, ist sie bislang schuldig geblieben. Es ist - zusammengefasst - für Brandenburg fast egal, mit wem Platzeck regiert. Wer nicht ideologisch denkt, für den finden sich bei beiden Parteien Gründe, die jeweils für oder gegen eine Regierungsbeteiligung sprechen. Und Platzeck ist kein Ideologe. Er ist Pragmatiker. Und deshalb wird er für seine Entscheidungsfindung noch eine ganz andere Überlegung anstellen müssen. Im Jahr 2006 ist Bundestagswahl und da fällt für die PDS eine fundamental wichtige Entscheidung. Kommt sie in den Bundestag oder nicht? Nichts ist wichtiger, nichts vordringlicher. Parteichef Lothar Bisky, der auch im Brandenburger Landtag sitzt, hat jüngst erklärt, er werde jetzt mit aller Kraft für dieses Ziel arbeiten. Die Brandenburger PDS wird also im Jahr 2006 nicht das Wohl des Landes im Auge haben. Jedenfalls nicht vordringlich. Sie würde, wäre sie denn Koalitionspartner, mäßig regieren und leidenschaftlich opponieren. Nun kann man einwenden, dass auch für die CDU vom Jahr 2006 viel abhängt. Die Frage ist nur: Mit wem kann es Matthias Platzeck in dieser Zeit besser aushalten? Mit einer CDU, die zwar stets nörgelt, alles besser weiß und besser zu können glaubt, Kopfpauschale statt Bürgerversicherung will, aber die Reformen nicht grundsätzlich in Frage stellt? Oder mit einer PDS, die gezeigt hat, zu welchem Maß an Fundamentalopposition und Populismus sie in der Lage ist, wenn sie den Eindruck hat, so lassen sich Wählerstimmen mobilisieren.Platzeck wird also nicht zu entscheiden haben, wer ihm in der Regierung am meisten nützt. Er muss sich für denjenigen Partner entscheiden, der ihm am wenigsten im Wege steht. Und sei es nur auf seinem eigenen Weg, Richtung Berlin, hin zu höheren Ämtern.------------------------------Platzeck wird nicht zu entscheiden haben, wer ihm in der Regierung am meisten nützt. Er muss sich für denjenigen Partner entscheiden, der ihm am wenigsten im Wege steht.
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