Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Gegen den Politiker werde wegen zweier Delikte ermittelt, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag.

Hintergrund ist zum einen ein Vorfall vom 13. August. Bausemer habe im Internet selbst einen Beitrag veröffentlicht, in dem er angab, zwei Jugendliche angegriffen zu haben, die zuvor AfD-Wahlwerbung beschädigt haben sollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde dabei ein 14-Jähriger aus Stendal mit einem Baseballschläger am Kopf verletzt.

Zum anderen sei Bausemer am Samstagmorgen bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle aufgefallen. Die Atemalkoholkontrolle habe einen Wert von 1,25 Promille ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Sobald die Aufhebung der Immunität von Europäischen Parlament bestätigt wird, werden die Ermittlungen zu gefährlicher Körperverletzung und Trunkenheit im Verkehr aufgenommen“, sagte Kramer.

Verfahren im Europaparlament noch nicht eingeleitet

Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Bausemers ist im Europäischen Parlament bislang nicht angekündigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Parlaments gegenüber dieser Redaktion mit. Anträge würden stets zu Beginn einer Plenarsitzung bekannt gegeben. Die nächste Plenarsitzung findet vom 14. bis 17. September statt. Alle bis dahin eingegangenen Anträge würden in dieser Sitzung bekannt gegeben, spätere in den darauffolgenden Sitzungen.

Ob ein solcher Antrag gestellt werde, entschieden allein die nationalen Behörden, so die Sprecherin. Für Immunitätsverfahren gebe es keinen festen Zeitplan, jeder Fall werde individuell behandelt.

CDU-Europaabgeordnete: Bausemer soll Konsequenzen ziehen

Die CDU-Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Alexandra Mehnert, erklärte auf Anfrage dieser Redaktion, bei den im Raum stehenden Vorwürfen sei es richtig, die parlamentarische Immunität aufzuheben und Ermittlungen einzuleiten. Zu laufenden Ermittlungen könne sie sich nicht äußern. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sollte Herr Bausemer die Konsequenzen ziehen“, so Mehnert.

Bereits am Wochenende hatten Grüne und Linke den Rücktritt des Abgeordneten gefordert. Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susan Sziborra-Seidlitz, äußerte am Freitagabend: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden.“

Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und in Kauf nehme, ihn gefährlich zu verletzen, „ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten“, so Sziborra-Seidlitz.