Hoffnung auf die Reform der Reform

BERLIN, 12. März. Die Versicherer und die Stromversorger waren am Freitag die Gewinner an den Aktienmärkten. Der Grund: Die beiden Branchen sind durch die Steuerreform am stärksten belastet. Nach dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine machen sie sich nun große Hoffnungen, daß die Steuerreform überarbeitet wird und den Unternehmen Milliarden-Nachbesserungen beschert."Wir sehen nun eine große Chance, die derzeitigen Verwerfungen aus der Steuerreform herauszunehmen", sagte Bernd Michaels, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Freitag der "Berliner Zeitung." Die Versicherungsunternehmen seien bereit, "ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, aber nicht als Hauptfinanzier der Gegenfinanzierung", so der GDV-Präsident. Unterschiedliche BerechnungenDie Branche ist nach eigenen Berechnungen allein durch die in der Steuerreform vorgesehene Abzinsung von Schadensfall-Rückstellungen "mit 13,7 Milliarden Mark belastet". Die steuerliche Verschlechterung für die betriebliche Altersversorgung belaste die Versicherer mit einer weiteren dreistelligen Millionensumme. Die Bundesregierung geht dagegen von 8,75 Milliarden Mark zusätzlicher Belastung aus. Aus GDV-Sicht ist diese Summe jedoch "mit abenteuerlichen Begründungen schöngerechnet" worden. Die Reform werfe die Branche im internationalen Wettbewerb zurück.Die Allianz-Versicherung und der Gerling-Konzern haben bereits erklärt, Teile ihrer Unternehmen aus diesem Grunde ins Ausland verlegen zu wollen. Von den Plänen der Regierung seien Tausende Arbeitsplätze betroffen. "Wir müssen davon ausgehen, daß als nächste die Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungskonzerne diesem Schritt folgen werden", sagte GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann. Betroffen von der Steuerreform wären dann vor allem die kleineren Versicherer, die nicht ins Ausland ausweichen könnten. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen, Hans Schreiber, geht davon aus, "daß das ganze Steuerpaket noch einmal aufgeschnürt wird". Aus Kreisen des größten Versicherungsunternehmens, der Allianz, war dagegen zu erfahren, daß man zwar mit Nachbesserungen rechne, nicht aber damit, daß die Steuerreform völlig überarbeitet werde. Es gehe bei den derzeitigen Zusatzbelastungen "weniger um unser Fleisch, sondern um das Fleisch unserer Kunden".Mit großer Erleichterung hat auch die deutsche Energiewirtschaft auf den Rücktritt des Bundesfinanzministers reagiert. Die deutschen Stromversorger sehen demnach im Rücktritt des Finanzministers ein "hoffnungsvolles Signal für einen steuer- und energiepolitischen Neubeginn". Die Unternehmen erwarteten jetzt konstruktive Vorschläge für einen Konsens, erklärte die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW). Gerade im Wettbewerb brauchten die Stromversorger verläßliche Rahmenbedingungen.Stimmenthaltung von Höppner?Die Energiewirtschaft hatte durch die geplanten Reformen massive Nachteile befürchtet und daher ihren Einfluß geltend gemacht. Die Lobby habe Bundeskanzler Schröder zum Einlenken gebracht, heißt es nun in Branchenkreisen. Dort ist auch davon die Rede, daß man das Land Sachsen-Anhalt dazu bringen werde, sich bei der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerpaket der Regierung am Freitag in einer Woche der Stimme zu enthalten. In Sachsen-Anhalt arbeitet eine SPD-Minderheitsregierung unter Führung von Reinhard Höppner.Ungewöhnlich deutlich reagierten einzelne Unternehmen auf den Lafontaine-Schritt: "Der Rücktritt ist die Chance für eine neue Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung: Weg von der Umverteilung hin zu mehr Wachstum", sagte Ulrich Hartmann, Vorstandschef der Veba AG. Die Regierung solle jetzt die Chance zu einer Steuerreform nutzen, "die diesen Namen auch wirklich verdient". Hartmann zufolge müsse sich Kanzler Schröder nun zu einem "pragmatischen und vernünftigen Kurs" in der Energiepolitik durchringen: "Der Kernenergieausstieg allein ist noch kein energiepolitisches Konzept."Beifall erntet der Rücktritt auch beim ostdeutschen Energieversorger Veag. Die Neugestaltung der Steuerreform sei "unumgänglich für die Zukunft der deutschen Wirtschaft", heißt es in einer Erklärung. Dies gelte insbesondere für die neuen Bundesländer. Die Veag sieht nun Spielraum für Preissenkungen: Nach einer Rücknahme der Tarife im Volumen von 400 Millionen Mark vergangenes Jahr seien 1999 weitere Senkungen "in mehrstelliger Millionenhöhe" geplant: "Das ist jedoch nur möglich, wenn die steuerlichen Belastungen für die Energiewirtschaft zurückgenommen werden." Dies gelte sowohl für die Besteuerung von Rückstellungen als auch für die Energiesteuer.