Das Gasleck und die Ökonomie als Waffe: Putins Schlag ins Wasser

Die Schönheit der kreisförmig aufgerauten Wasseroberfläche, die dänische Abfangjäger kürzlich vor der Insel Bornholm aufgenommen haben, rührt wohl von der Illusion her, es mit einem Naturereignis zu tun zu haben. Was für eine Täuschung. Vieles spricht dafür, dass das Gasleck in der Ostsee auf einen kriegerischen Sabotageakt zurückzuführen ist, der strategisch auf den ersten Blick sinnlos erscheint, sich aber nicht allein aufgrund der faszinierenden Bilder in den Wahrnehmungshorizont eines auf dem Gebiet der Ukraine stattfindenden, letztlich aber längst entgrenzten Krieges eingebrannt hat.

Die friedlich anmutende Szenerie steht in einem besorgniserregenden Widerspruch zu der Annahme, dass Putins Krieg nicht mehr nur entlang einer klar zu lokalisierenden Frontlinie stattfindet. So sehr Militärexperten Indizien dafür anhäufen mögen, dass Russland seine Kriegsziele verfehlt hat und Putins Teilmobilmachung das Ergebnis einer verzweifelten Abwehr der Einsicht in die Niederlage ist, scheint die Fortsetzung des Krieges mit Störfeuern aller Art doch gewiss. Was als Überfall auf ein Nachbarland mit konventionellen Mitteln begann, hat sich zu einem asymmetrischen Kampfgeschehen ausgeweitet, das nicht zuletzt als Wirtschaftskrieg gegen die Unterstützer der Ukraine geführt wird. Archaisch anmutende Gewalt geht einher mit Cyberangriffen und Zerstörung der industriellen Infrastruktur.

Störmanöver aller Art

Angesichts dessen wirken die politischen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung – Gasumlage, die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und die eilige Erschließung neuer Energiequellen – wie hilflose Notoperationen, die bei sich täglich ändernden Anforderungen nichts lindern können. Vordergründig läuft der politische Betrieb weiter wie gehabt, sieht man einmal von Hilferufen ab, die von Erschöpfungszuständen im Wirtschaftsministerium künden. Die Arbeitsroutinen einer konfliktgeladenen Koalitionsregierung sind nicht darauf ausgerichtet, auf Dauer gestellte Störungen zu parieren.

Auf mutwillige Angriffe auf das System aber wird man sich selbst dann einstellen müssen, wenn in einer Zeit nach Putin ein mehr oder minder haltbarer Waffenstillstand vereinbart werden kann. Zweifellos ist der geopolitische Ausnahmezustand der Hybris eines postsowjetischen Diktators zuzuschreiben. Unübersehbar aber korrespondiert diese mit politischen Bestrebungen nach Renationalisierung und Ethnisierung, die nicht zuletzt zum Brexit führten, für den eine ökonomische Destabilisierung bereitwillig in Kauf genommen wurde. Die sich verändernden Kräfteverhältnisse in der EU lassen in naher Zukunft weitere Störmanöver vermuten, die die Stabilität des Binnenmarktes und des Bündnisses insgesamt auf die Probe stellen.

Mögliche Sabotage

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Putins mörderischer Imperialismus ist so gesehen kein Solitär, sondern nur die drastische Zuspitzung der Aufkündigung eines lange vorherrschenden Vertrauens in die Regulierungsdynamiken politischer Bündnisse und globaler Märkte. Der Einsatz wirtschaftlichen Handelns als Waffe, und sei es zu Erpressungszwecken, droht längst auch den demokratischen Verfahren der EU, die allenfalls mit ironischem Zungenschlag noch als Staatenbund mit gemeinsamen Zielen beschrieben werden kann. Das Ende der Wirtschafts- und Staatenordnung der Nachkriegszeit ist leider kein von irrationalen Projektionen angetriebenes Vorhaben, auf das Putin Anspruch auf Exklusivität erheben kann.

Das Ende des Kapitalismus

Von einem notwenigen Ende des Kapitalismus spricht auch die Autorin und taz-Journalistin Ulrike Hermann in ihrem aktuellen Buch. Sie möchte dabei nicht als linke Politaktivistin missverstanden werden. Vielmehr beschreibt sie die Geschichte des Kapitalismus als eine des Fortschritts mit einer fundamentalen Schwäche. Er erzeuge nicht nur Wachstum, sondern müsse auch wachsen, um stabil zu sein. Dieser inhärente Wachstumszwang aber sei an seine Grenze gekommen und könne auch nicht durch einen Green New Deal behoben werden. Die erneuerbaren Energien, so Hermann, werden nicht in der Lage sein, den Energiebedarf moderner Gesellschaften zu decken. Stattdessen spricht sie von einem „grünen Schrumpfen“ und einem geordneten Rückbau des Kapitalismus. Dazu schlägt sie vor, sich am historischen Modell der britischen Kriegswirtschaft zu orientieren. Beinahe über Nacht sei eine erstaunlich gut funktionierende Planwirtschaft entstanden, die weiter privat betrieben, aber staatlich gesteuert worden sei.

Im Augenblick, so scheint es, mangelt es sowohl am Bewusstsein von der Notwendigkeit einer Kriegswirtschaft als auch an der Fähigkeit zu pragmatischer Lenkung.