Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht.
Nach seiner Verhaftung gab Trump eine Erklärung vor der Presse ab, die sich in der Nacht zu Donnerstag am internationalen Flughafen Atlanta Hartsfield-Jackson versammelt hatte: „Ich glaube wirklich, dass dies ein trauriger Tag für Amerika ist. Das sollte niemals passieren“, sagte der ehemalige US-Präsident. „Wenn man eine Wahl anfechten will, sollte man die Möglichkeit haben, eine Wahl anzufechten. Ich hielt die Wahl für manipuliert, eine gestohlene Wahl, und ich sollte jedes Recht haben, dies zu tun.“
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Das Büro des zuständigen Sheriffs hatte die denkwürdige Aufnahme publik gemacht, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte. Sie zeigt den Ex-Präsidenten, wie er mit grimmiger Miene in die Kamera starrt. Das ist selbst für Donald Trump eine Premiere, der seine Anhänger und Gegner ansonsten schon mit einigen Tiefschlägen überrascht hat.
Denn trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto, einen sogenannten Mugshot, von sich machen lassen musste. In den drei anderen Fällen, in denen strafrechtliche Anklagen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber erhoben wurden, hatten die Behörden darauf verzichtet. Das nun aufgenommene Foto dürfte in die Geschichte eingehen.
Keine Ausnahmeregelungen für den Ex-Präsidenten
Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.
Donald Trump spricht mit Reportern vor dem Abflug vom Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport.
© Alex Brandon/AP
Bereits am Dienstag und Mittwoch waren diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis in Atlanta erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden. Am Donnerstagabend folgte nun Trump, um das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen zu lassen. Die Behörden in Atlanta gewährten ihm dabei aber - anders als die Behörden in den anderen Strafverfahren gegen Trump in New York, Miami und Washington - keine Ausnahmeregelungen.
Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar
Schon die Tatsache, dass der frühere US-Präsident anders als bei den vorherigen Anklagen für die formale Registrierung nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen musste, hatte in der Außenwirkung eine neue Qualität. Das gilt umso mehr für das Polizeifoto des einst mächtigsten Mannes der Welt.
Das Gericht in Georgia hatte für Trump auch eine Kaution in Höhe von 200.000 US-Dollar (rund 184.000 Euro) festgesetzt, damit er auf freiem Fuß bleiben kann. In den laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.
Über zweieinhalb Jahre nach seinem letzten Twitter-Post nahm Trump sein denkwürdiges Polizeifoto zum Anlass, um zur Twitter-Nachfolgeplattform X zurückzukehren. Dort postete dort am späten Abend das Foto. Er versuchte das historisch einmalige Bild umgehend für seine Zwecke zu nutzen und versah es mit der Parole „niemals aufgeben!“.
Trump verließ das Gefängnis in Atlanta nach weniger als einer halben Stunde wieder und verließ die Stadt anschließend mit seinem privaten Flugzeug - nicht ohne sich vorher noch einmal bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn zu beklagen und sie als versuchte Wahlbeeinflussung darzustellen.
Wie der Spiegel meldet, vermarktet Trumps Wahlkampfteam das Foto bereits und bittet per Mail um Unterstützung. Also Dankeschön soll es angeblich „kostenfreie“ Shirt geben. Wer mindestens 47 US-Dollar, umgerechnet knapp 44 Euro, spende, erhalte das T-Shirt als Geschenk. Darauf zu sehen: der „Mug shot“ von Trump inklusive des Ausrufes „Never Surrender!“ Zu Deutsch: „Niemals aufgeben!“ Regulär im Onlineshop wird das Shirt in verschiedenen Variationen ebenfalls angeboten.
Fast hundert Seiten lange Anklageschrift
Die Anklage in Georgia dreht sich um Trumps Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat nachträglich zu kippen. In der fast hundert Seiten langen Anklageschrift wird Trump und mehreren Komplizen unter anderem vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen.
Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren. Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz: Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.
Donald Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Bei der Präsidentenwahl vor knapp drei Jahren hatte er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.
Zudem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps. Der einstige Immobilienmogul, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklagen als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. (mit dpa, AFP)
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