BERLIN, 4. Dezember. Der Konflikt um den möglichen Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage nach China weitet sich zu einer schweren Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition aus. Spitzenvertreter der Grünen aber auch führende Sozialdemokraten wandten sich am Donnerstag entschieden gegen den Exportplan. Gleichzeitig wuchs bei den Grünen der Ärger über die Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die offenbar in den Plan eingeweiht waren. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurde zur Lösung der Krise auch eine Runde der Koalitionsspitzen beim Kanzler am Montag nicht mehr ausgeschlossen. In Regierungskreisen hieß es, vor allem die Grünen seien an einem Treffen interessiert. Dabei soll auch über das Plädoyer Schröders für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China gesprochen werden. "Der Ärger über das Vorpreschen des Kanzlers in China ist groß", hieß es am Donnerstag bei den Grünen. Auch in der SPD wurde die Kritik immer lauter. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt betonte in einem Interview, es könne nicht angehen, "dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls den weltweiten Export unterstützen".Fischer äußerte sich am Donnerstag erstmals zum Thema. Er deutete eine positive Entscheidung an, betonte aber, dass die Prüfung des von Siemens beantragten Geschäfts nicht abgeschlossen sei. Trittin bekräftigte, dass es sich um eine "waffenfähige Anlage" handle. Es sei zu prüfen, ob ihr Export unter die Vorschrift des Außenwirtschaftsgesetzes falle, wonach Geschäfte beschränkt werden können, um eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, sagte Trittin dieser Zeitung. Atomrechtlich gebe es keine Handhabe, den Verkauf zu stoppen, einer Entscheidung gegen den Export seien enge Grenzen gesetzt. Der Ausgang des Verfahrens sei offen. "Wenn es eine rechtliche Chance gibt, den Verkauf zu verhindern, sollte man sie nutzen", so Trittin. Für Unmut bei den Grünen sorgte ein Brief von Fischers Staatssekretär Chrobog. Danach hat das Auswärtige Amt bereits im Oktober grünes Licht für den Export gegeben. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann meldete "dringenden Aufklärungsbedarf" an. Er forderte Fischer und Trittin auf, sich in der Fraktion zu erklären. Es sei "merkwürdig, dass sich ein so eloquenter Minister wie Joschka Fischer so lange sprachlos" gegeben habe. Die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt sagte, es gebe "eine gewisse Fassungslosigkeit" über das zögerliche Agieren der grünen Minister. Nach Informationen dieser Zeitung planen die grünen Abgeordneten eine Resolution, in der Fischer und Trittin aufgefordert werden, den Export wenn möglich zu verhindern. Im Zusammenhang mit Kreditbürgschaften für einen finnischen Atommeiler zeichnet sich bereits ein weiterer Streitpunkt ab. Politik Seite 6"Es ist merkwürdig, dass sich ein so eloquenter Minister wie Fischer so lange sprachlos gibt. " Winfried Hermann, Grüne
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