Zum 20. Jahrestag des Vertrags über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien haben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan am Dienstag ihren Verzicht auf Atomwaffen bekräftigt und zugleich neue, überprüfbare Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle gefordert. Die gemeinsame Erklärung fällt in eine Zeit, in der internationale Abrüstungsbemühungen zunehmend unter Druck stehen.

Der letzte große Atomwaffenvertrag „New START“ zwischen den USA und Russland ist am 5. Februar 2026 ausgelaufen. Damit gibt es erstmals seit 1972 keine bindenden Obergrenzen mehr für die strategischen Nukleararsenale der beiden Großmächte.

„Wir äußern große Besorgnis über den Mangel an bedeutenden Fortschritten im Bereich der nuklearen Abrüstung“, heißt es in der Erklärung der fünf Staaten, wie unter anderem das kasachische Medium The Astana Times berichtet. Dass wichtige Rüstungskontrollabkommen scheitern und bestehende Nukleararsenale modernisiert werden, sei ein alarmierendes Signal, geben die Unterzeichner zu bedenken.

Nach „New START“ fordern fünf Staaten neue Atomwaffen-Grenzen

Sie fordern die Atommächte auf, den Atomwaffenbestand zu begrenzen und neue Mechanismen zur Rüstungskontrolle zu schaffen. Zudem rufen sie zur vollständigen Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und zum möglichst schnellen Inkrafttreten des internationalen Vertrags über ein umfassendes Verbot von Atomtests (CTBT) auf.

Die Erklärung ist nicht neu, fällt diesmal jedoch in eine besonders angespannte Phase der internationalen Rüstungskontrolle. Erst im Mai war die elfte Überprüfungskonferenz des internationalen Atomwaffensperrvertrags von 1968 in New York ohne Konsens über ein Abschlussdokument gescheitert.

Es war bereits die dritte Überprüfungskonferenz in Folge ohne eine entsprechende Einigung. Die zentralasiatischen Staaten verweisen in ihrer Erklärung ausdrücklich auf dieses Scheitern und warnen vor Vertrauensverlusten beim Thema Abrüstung.

Zentralasien: Fünf Staaten fordern von den USA einen weiteren Schritt

In der Erklärung äußerten die fünf zentralasiatischen Staaten auch die Hoffnung, dass die USA nun ein Zusatzprotokoll über die atomwaffenfreie Zone in Zentralasien ratifizieren würden. Vier der fünf Atomwaffenstaaten haben das Protokoll bereits ratifiziert, nicht aber die USA.

Auch geopolitisch ist die Erklärung bedeutsam. Die fünf zentralasiatischen Staaten liegen in unmittelbarer geografischer Nähe zu den Atommächten Russland und China sowie zum Iran, dessen Nuklearprogramm international seit Jahren für Spannungen sorgt. Ihre nuklearpolitische Erklärung ist dabei auch ein Signal strategischer Eigenständigkeit gegenüber den Großmächten, nicht in einen atomaren Streit verwickelt werden zu wollen.

Zentralasien hat eine besondere Geschichte der nuklearen Abrüstung. In Semipalatinsk in Kasachstan etwa hatte die Sowjetunion jahrzehntelang Atomwaffen getestet. Dort befand sich eines der wichtigsten Kernwaffentestgelände der Sowjetunion. Kasachstan gab nach dem Zerfall der UdSSR die auf seinem Gebiet verbliebenen sowjetischen Atomwaffen ab. Am 8. September 2006 unterzeichneten die fünf Staaten in Semipalatinsk den Vertrag über die atomwaffenfreie Zone Zentralasien.

Das Bekenntnis der fünf Staaten stehe auch als Beispiel für den Wandel Zentralasiens von einer Region, in der einst aktiv Atomwaffen getestet und stationiert wurden, zu einem der führenden Akteure der globalen Bemühungen um nukleare Abrüstung, heißt es in ihrer Erklärung.