Geteiltes Land

BERLIN. Auf den neuen Verantwortlichen für den Aufbau Ost der Bundesregierung im Innenministerium, Christoph Bergner, wartet viel Arbeit. Er wird noch jede Menge zu tun haben, bis die Wiedervereinigung auch wirtschaftlich vollzogen ist. Selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall bleibt der deutsche Arbeitsmarkt nach wie vor in Ost und West geteilt. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) suchen in den neuen Bundesländern immer noch fast doppelt so viele Menschen einen Job wie in den alten Ländern. Während die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im September bei 13,7 Prozent lag, betrug sie im Westen lediglich 7,7 Prozent bezogen auf angestellte Mitarbeiter.Mehr Hartz-IV-EmpfängerZwar gebe es nach jahrelanger Rekordarbeitslosigkeit leichte Anzeichen der Besserung, so der DGB. Jedoch sei diese Entwicklung schmerzhaft erkauft durch anhaltende Abwanderung und einen im Osten schneller voranschreitenden demografischen Wandel. Ein Grund für den Wegzug sei, dass im Osten viele Menschen nur im Niedriglohnsektor Arbeit fänden und im Ergebnis zusätzlich zu ihrem Lohn auch noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, um wenigstens auf ein existenzsicherndes Einkommen zu gelangen.Zwar nehme krisenbedingt der Anteil von Hartz-IV-Empfängern im Westen zu. Jedoch sind die Menschen im Osten laut DGB-Untersuchung öfter auf staatliche Hilfe angewiesen. So habe im September dieses Jahres jeder sechste Ostdeutsche Hartz IV benötigt. In Westdeutschland sei es nur jeder zwölfte gewesen. Spitzenreiter bei der Hartz-IV-Quote war demnach Berlin. In der Hauptstadt bezogen mehr als 21 Prozent die Hilfsleistungen.Der DGB fordert die Regierung deshalb zu einer verstärkten Förderung in den betroffenen Ländern auf. "Die Menschen in Ostdeutschland brauchen Perspektiven, die über kurzatmige Ein-Euro-Jobs hinausgehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Berliner Zeitung. Nötig seien Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales, um für mehr und besser bezahlte Beschäftigung in den neuen Ländern zu sorgen. Buntenbach rügte die Tatenlosigkeit der Regierung. "Einfach nur abzuwarten, bis die immer noch hohe Arbeitslosigkeit im Osten sinkt, weil die Bevölkerung schrumpft, ist die falsche Strategie", kritisierte sie. Es drohe so mittelfristig ein Fachkräftemangel, der die Probleme im Osten noch verschärfen könne. "Außerdem hieße das, die heute Betroffenen im Stich zu lassen - und zwar auf lange Sicht."Ein Vorschlag des DGB ist zudem, dass statt der Ein-Euro-Jobs die Instrumente des Kommunal-Kombis sowie der Beschäftigungszuschuss in größerem Umfang genutzt werden. Auf diese Weise könnten Jobmöglichkeiten mit einem Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro finanziert werden, hieß es. Dem stünden bisher noch finanzielle Fehlanreize für die zuständigen Jobcenter bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs entgegen. Sie würden als Ersatz für fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten eingesetzt. Die Arbeitsverwaltung verstoße mit dem massenhaften Einsatz des Instruments gegen den Grundsatz, dass Ein-Euro-Jobs nur als letztes Mittel genutzt werden sollen.Wenige IndustriestandorteIn der Untersuchung stellt der DGB zwar fest, dass die aktuelle Krise die alten Länder härter trifft. Dort lag die Arbeitslosigkeit im September 13 Prozent höher als ein Jahr zuvor, während sie in den neuen Ländern auf gleichbleibend hohem Niveau stagnierte. Jedoch ist dies nur ein schwacher Trost. Schließlich könnten Jobs nur da wegfallen, wo welche sind. Und laut DGB-Analyse finden sich im Osten nur wenige Industriestandorte mit hohen Beschäftigtenzahlen, die wegen der Rezession Mitarbeiter überhaupt entlassen könnten.Zudem befürchtet die Autoren der Studie, dass in der Folge der Krise auch die im Osten angesiedelten kleinen und mittleren Betriebe in den Bereichen der Hochtechnologie und des Tourismus treffen wird. "Wenn Unternehmen aufgrund der Krise nicht mehr in neue Technologien investieren und Menschen wegen drohender oder bestehender Arbeitslosigkeit weniger verreisen, dann trifft die Rezession auch diese Branchen."------------------------------Höchste Arbeitslosenquote in BerlinOsten: Der höchste Stand der Arbeitslosenquote im Osten wurde mit 20,6 Prozent im Jahr 2005 erreicht.Westen: Baden-Württemberg hatte 2008 die niedrigste Arbeitslosenquote.------------------------------Grafik: Arbeitslosenquoten nach Bundesländern im Jahresdurchschnitt 2008Grafik: Arbeitslosenquote im Verlauf im JahresdurchschnittFoto: Vorzeigeobjekt im Osten: Die gläserne Manufaktur von Volkswagen in Dresden. Hier wird der Phaeton gebaut.