Der Bund zieht sich als Unternehmer immer mehr zurück

Die Tage der Lufthansa als Staatsfluglinie sind gezählt. Noch in diesem Jahr will sich der Bund von seinen restlichen Anteilen trennen.Auf breiter Front zieht sich die Bundesregierung als Unternehmer zurück. Schon in den 80er Jahren verkaufte sie ihre Aktien an so illustren Unternehmen wie Veba, Volkswagen, Viag und Salzgitter. Weitere Großvorhaben stehen an. Die Deutsche Telekom wird dabei mit Sicherheit eine der erlöskräftigsten Privatisierungen sein. Von ihr ist gerade ein Viertel verkauft, was rund 15 Milliarden Mark eingespielt hat. Bei der Post AG steht der Börsengang 1998 an. Schon in diesem Jahr soll der größte Teil der Postbank verkauft werden. Erwartete Einnahmen: bis zu vier Milliarden Mark.Solch große Einnahmen aber sind mittlerweile die Ausnahme. Die meisten Unternehmensverkäufe sind unspektakulär. So will sich der Bund in nächster Zeit von den Autobahnraststätten, einigen Wohnungsgesellschaften, aber auch von der Lübecker Hafen Gesellschaft und dem Erholungsheim Mon Repos in Davos trennen. Ganz oben auf der Privatisierungsliste steht das Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg. Der Staat hat offenbar eingesehen, daß er als Hotelier nicht taugt.Aus heutiger Sicht scheint es verwunderlich, in wie vielen Bereichen der Wirtschaft sich der Bund als Unternehmer versucht hat. Der Aktivismus entsprang einem völlig anderen Staatsverständnis. Politiker aller Couleur glaubten, nur durch beherztes Eingreifen ins Wirtschaftsgefüge ihren Bürgern die Versorgung mit Gütern aller Art gewährleisten zu können. Zudem ging es häufig auch um regionalpolitische Interessen; ein Beweggrund, der Niedersachsen bis heute davon abhält, seinen 20-Prozent-Anteil an Volkswagen zu verkaufen.Langsam setzt sich aber die Erkenntnis durch, daß die Vermittlung eines Telefongesprächs genausowenig ein hoheitlicher Akt ist wie das Vermieten von Wohnungen. Am konsequentesten hat bisher der Bund seinen Rückzug aus der Wirtschaft betrieben. Notgedrungen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) kommen die zusätzlichen Einnahmen gelegen, um Haushaltslöcher zu stopfen.Länder und Gemeinden sind bislang zurückhaltender bei Privatisierungen. Doch unter dem Druck knapper Kassen findet auch bei ihnen ein Umdenken statt. Immer mehr kommunale Betriebe, von der Müllabfuhr bis zu Stadtwerken, werden privater Regie überlassen. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel schätzt, daß es noch 100 000 Unternehmen in staatlicher Hand gibt. Mindestens 80 000 davon ließen sich privatisieren. +++