Der sächsische Landtag wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Das entschied das Parlament am Freitag in einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge der Fraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der AfD-Antrag erhielt die nötige Mehrheit, auch Abgeordnete des BSW stimmten dafür. Allerdings hätte die Rechtsaußenpartei es allein aus eigener Kraft geschafft. Ihre Fraktion ist groß genug. Der Antrag der Wagenknecht-Partei wurde vom Parlament abgelehnt. Mit seinen 15 Abgeordneten kann das BSW aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. In der Debatte hieß es unter anderem, dass man keine zwei Untersuchungsausschüsse zu einem Thema brauche.
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BSW will „Respekt vor dem Minderheitenrecht“
Das BSW hatte bereits zuvor angekündigt, dass man dem AfD-Antrag zustimmen werde. Die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe. „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht“, sagte sie.
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, erklärte Zimmermann. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerten das ähnlich.
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CDU und SPD, mit denen das BSW in Sachsen derzeit eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag stimmt der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt ab.
Die Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein zentrales Thema des BSW. „In der Corona-Zeit gab es einen extremen Konformitätsdruck“, sagte die heutige Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung im vergangenen Jahr, „eine übergriffige Politik in einer Dimension, die ich mir nach 1989 nicht mehr hätte vorstellen können.“ (mit dpa)
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