Reuven Rivlin hat Recht: In einer Zivilgesellschaft, die diese Bezeichnung verdient, darf kein Platz sein für Antisemitismus und neonazistische Parteien. Auch wird niemand der Behauptung des Vorsitzenden des israelischen Parlaments widersprechen, gelegentlich müsse eine Demokratie "harte Schritte" unternehmen, um sich zu verteidigen: "Was damals war, darf sich nicht wiederholen." Reuven Rivlin hat nicht nur Recht. Er hat auch das Recht, im Namen des israelischen Parlaments und wohl auch der Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Deutschen aufzufordern: "Verbietet die neonazistischen Parteien." Es wäre ein Fehler, diesen Worten in Deutschland kein Gehör zu schenken - sie sind nicht nur legitim, sondern eine Mahnung aus berufenem Munde -, und dennoch wäre es ein ungleich schwererer Fehler, Rivlins Aufforderung, die NPD zu verbieten, Folge zu leisten.Falsch wäre das nicht nur, weil sich Bösartigkeit und Dummheit - eine Verbindung von beidem ist der Antisemitismus - nicht verbieten lassen. Ein Verbot der NPD würde nichts an der Haltung der Funktionäre und Anhänger ändern, ihre Unsichtbarkeit aber, zu der sie verurteilt würde, wäre nicht eben behaglich. Und vermutlich wäre die Versuchung, den Kampf gegen den Antisemitismus nach einem Partei-Verbot für gewonnen zu halten, für etliche Politiker unwiderstehlich. Würde ihr aber nachgegeben, dann würde sich das gesellschaftspolitische Problem des Antisemitismus eher verschärfen. Ob ein Verbot der evident verfassungsfeindlichen NPD wünschenswert ist, muss dort entschieden werden, wo ein Verbotsverfahren in Gang gesetzt würde: in der Bundesregierung, im Bundestag oder im Bundesrat. Eine andere Frage aber ist, welche Erfolgsaussichten ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte.Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Gerichts, und Vizepräsident Winfried Hassemer haben sich in den vergangenen Tagen mit verblüffenden Einlassungen öffentlich zu Wort gemeldet. Beide beteuerten, in der Sache habe das Gericht über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD noch nicht entschieden. Der erste Verbotsantrag sei nur gescheitert, weil die in die Partei eingeschleusten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht vor Beginn des Verfahrens abgezogen oder abgeschaltet worden waren. Verblüffend war an diesen Äußerungen weniger ihr sachlicher Gehalt - Papier und Hassemer haben lediglich die rechtliche Ausgangslage zutreffend beschrieben. Nicht nur verblüffend, sondern ärgerlich war vielmehr, dass sie mit diesem inhaltlichen Nichts - Papier in der "Bild am Sonntag" - die Öffentlichkeit behelligt haben. Papier wurde unterstellt, er habe damit Druck auf die Politik ausüben wollen, ein erneutes Verbotsverfahren zu riskieren, und auf den zuständigen Zweiten Senat, dem Antrag stattzugeben. In diesem Falle hätte er bei Hassemer bereits einen vollen Erfolg verbucht, denn der Vorsitzende des Zweiten Senats war einer der drei Verfassungsrichter, die das erste Verbotsverfahren hatten scheitern lassen. Was immer Papier und Hassemer mit ihren Äußerungen bezweckt haben sollten, interpretiert wurden sie jedenfalls als Aufforderung an die Politik, einen erneuten Anlauf zu wagen. Mit Verlaub, es handelt sich dabei um eine politische Frage, und die Politik darf erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht ihr den Respekt erweist, den es umgekehrt von der Politik verlangt. Respekt bedeutet aber hier nichts anderes als - schweigen.Der israelische Parlamentspräsident verlangt ein NPD-Verbot, die zwei Spitzen des Bundesverfassungsgerichts ermuntern dazu, es noch einmal zu versuchen, der Bundeskanzler verspricht gründliche Prüfung. Aber wenn auch der zweite Anlauf scheitern sollte, wäre von Katastrophe zu sprechen keine Übertreibung.
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