Die Grünen rudern zurück

BERLIN, 16. Oktober. Gerhard Schröder stellte von Hessen aus die Machtverhältnisse in Berlin klar: Der Kanzler bestimme die Richtlinien der Politik, sagte er vor Bankenvertretern in Frankfurt, und wer gegen diesen Grundsatz verstoße, der müsse die Konsequenzen bedenken. Das richtete sich gegen die Grünen und insbesondere deren Vorsitzende Claudia Roth, die mit ihrer Forderung nach einer Waffenruhe in Afghanistan für erhebliche Aufregung in der Regierungskoalition gesorgt hat. Schröder habe sich über die Grünen-Chefin sehr geärgert, hieß es in seiner Umgebung. Aus Sicht des Kanzleramts mache sie denselben Fehler wie Verteidigungsminister Rudolf Scharping: Beide redeten zu viel zur Unzeit und verunsicherten damit die Bevölkerung.Die Grünen selbst versuchten am Dienstag den Eindruck zu entkräften, sie hätten sich mit ihrer Forderung nach einer Feuerpause in Afghanistan von der bisherigen Regierungslinie entfernt. Die Partei stehe nach wie vor zur Terrorismus-Bekämpfung auch mit militärischen Mitteln, betonten die beiden Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller. Es müsse jedoch möglich sein "darüber nachzudenken", wie man das Elend der afghanischen Flüchtlinge lindern könne, sagte Schlauch vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion in Berlin. Im Parteirat der Grünen habe am Vortag "Konsens" darüber geherrscht, dass ein mögliches Aussetzen der Bombardements "geprüft werden muss", fügte Kerstin Müller hinzu. Parteichefin Roth hatte am Montag aber noch betont, die Grünen würden sich der Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson nach einer Feuerpause einvernehmlich anschließen.Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, wies am Dienstag jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Parteirat keinen formalen Beschluss gefasst habe. Die Möglichkeit einer Feuerpause sei lediglich "kontrovers diskutiert" worden, sagte sie. Die Frage nach der Legitimität der militärischen Mittel sei davon "völlig unberührt". "Erste und wesentliche" Aufgabe sei im Moment die Bekämpfung des Terrorismus. Heyne machte sich die Forderung nach einer Unterbrechung der US-Angriffe "nicht zu Eigen", wie sie sagte. "Ich bin mit nicht sicher, ob eine Bombenpause im Moment das richtige Mittel wäre." Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisierte das Ergebnis der Parteiratssitzung. Ein Aussetzen der Angriffe sei wenig sinnvoll, weil die Taliban dann gegen die Opposition im Lande vorgehen könnten, sagte sie. Wichtiger sei es, die Infrastruktur des Regimes in Kabul auszuschalten und die Flughäfen zu besetzen.Auch andere Grünen-Politiker versuchten am Dienstag, sich vom Ergebnis der Parteiratssitzung zu distanzieren. Ohne offen Kritik zu üben, wurde die Forderung nach einer Feuerpause vor allem auf die "vorschnellen" Äußerungen Claudia Roths zurückgeführt. Nachdem die Parteivorsitzende bereits in mehreren Interviews öffentlich ein Aussetzen der Bombardements gefordert habe, habe man dies nicht mehr einfangen können, hieß es. "Was soll man machen, wenn die Vorsitzende bereits auf allen Sendern ist", meinte ein führendes Fraktionsmitglied. Andere Teilnehmer der Sitzung bekräftigten jedoch, dass Claudia Roth mit ihrer Meinung im Parteirat keineswegs auf Kritik gestoßen sei. Dass die Grüne Roth nun mehr oder minder alleine dasteht, macht es auch der SPD leichter, Gelassenheit zu zeigen. Für die Koalition bestehe "kein Grund zur Besorgnis", sagte ein führendes Fraktionsmitglied, die Kritik sei ja nur eine Einzelmeinung. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte, es gehe in Afghanistan um die Bekämpfung von Terrorismus, "deshalb müssen die Maßnahmen der Amerikaner fortgesetzt werden".Selbst der linke Sozialdemokrat Hermann Scheer, der sich am Dienstagmorgen an die Seite von Roth gestellt hatte, schwächte im Laufe des Tages seine Forderungen ab. "Wenn man bei den Luftangriffen die Ziele nicht mehr genau treffen kann, dann müssen sich alle Beteiligten überlegen, ob sie weitermachen", sagte er vor einer Fraktionssitzung. Ob dieser Fall aber angesichts von Berichten über zivile Bombenopfer schon eintrete, dazu könne er nichts sagen.Späte Information // Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ist am Dienstag auch die PDS vom Bundeskanzleramt über den aktuellen Stand der Terrorismusbekämpfung informiert worden. Am Abend zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Partei- und Fraktionschefs - mit Ausnahme der PDS - zu einer vertraulichen Unterrichtung in das Kanzleramt gebeten.Erstmals wurde die PDS damit im Nachhinein informiert. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, das informelle Telefongespräch habe "nicht so viel Neuigkeitswert" gehabt, dass die Partei an ihrer bisherigen Einschätzung etwas ändern werde.Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt die PDS eine deutsche Beteiligung an den US-Militäroperationen gegen den internationalen Terrorismus ab. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte in der vergangenen Woche erklärt, Kanzler Schröder werde die Parteien deshalb fortan in einem "abgestuften Verfahren" unterrichten. Die PDS werde keine "geheimen Informationen" mehr erhalten.DDP/FABIAN MATZERATH Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth (l. ) und Fraktionschefin Kerstin Müller vor der Fraktionssitzung am Dienstag.