Herr Leienbach, kaum eine Branche wird im Koalitionsvertrag von Union und FDP so gefördert wie die private Krankenversicherung. Haben Sie als Verband gut gearbeitet?Die Wähler haben sich für eine bürgerliche Koalition entschieden. Denn diese Regierung will die SPD-Politik einer immer stärkeren Einflussnahme des Staates beenden und den Akteuren im Gesundheitswesen wieder mehr Autonomie geben. Das ist auch das, was wir wollen. Aus unserer Sicht haben die Bürger also richtig gewählt.Gerade der FDP wird vorgeworfen, in Bezug auf die private Krankenversicherung reine Klientelpolitik zu betreiben. Sind Sie die natürliche Klientel von Schwarz-Gelb?Ich kann im Koalitionsvertrag ein Ungleichgewicht zu Gunsten der privaten Krankenversicherung nicht erkennen. Schauen Sie sich nur einmal die erste Maßnahme der Koalition im Gesundheitsbereich an: Sie hat den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung massiv erhöht. Das zahlen die Privatversicherten mit, ohne etwas davon zu haben. Klientelpolitik würde doch wohl anders aussehen.Nun ja, Gesundheitsminister Minister Philipp Rösler von der FDP gibt Ihnen immerhin eine Bestandsgarantie, die Sie von SPD-Amtsvorgängerin Ulla Schmidt so nicht hatten.Wir fühlen uns als integraler Bestandteil unseres Krankenversicherungssystems. Insofern halten wir unsere Existenz nicht für begründungspflichtig. Es ist aus unserer Sicht nur folgerichtig, dass sich eine bürgerliche Koalition zur privaten Krankenversicherung bekennt.Union und FDP wollen in der gesetzlichen Versicherung Kopfpauschalen einführen. Was halten Sie davon?Sie können eine Prämie solidarischer gestalten als das bisherige Beitragssystem. Minister Rösler hat völlig Recht, wenn er sagt, ein Solidarausgleich über das Steuersystem sei gerechter. Aber ich sehe zwei Probleme: Sie machen aus Versicherten, denen der Solidarausgleich zusteht, Antragsteller. Und Sie brauchen Steuergelder ...... die Ihre Versicherte mitbezahlen müssen.Eben. Schon jetzt fließen in die gesetzliche Versicherung 15,7 Milliarden Euro aus der Staatskasse. Damit ist aus unserer Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr ist nicht vertretbar. Denn das Ganze hat für unsere Versicherten noch eine weitere negative Wirkung: Wenn der Beitrag der Krankenkassen durch Steuergelder heruntersubventioniert wird, dann sinkt auch der Höchstbetrag, den Privatversicherte von ihrem Arbeitgeber bekommen. Damit steigt der Eigenanteil der Versicherten. Je mehr Steuergelder also in die gesetzliche Versicherung fließen, desto teurer wird es für unsere Versicherten. Das ist hochproblematisch.Eine Kopfpauschale erleichtert den Preisvergleich mit den Prämien bei den Privatkassen. Das müsste Sie doch auch beunruhigen.Die Entscheidung für die private Krankenversicherung wird ja nicht nur wegen des Preises getroffen. Unsere Versicherten genießen einen besonderen Service - von der Terminvergabe bis hin zu einer längeren Beratung beim Arzt. Aber Sie haben recht: Eine subventionierte Kopfpauschale wäre eine ernste Konkurrenz für uns. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Kosten in den Griff bekommen, um auch weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.Die Ausgaben der Privatversicherung sind tatsächlich viel schneller gestiegen als bei den gesetzlichen Kassen. Warum tun die Unternehmen nichts dagegen?Wir haben in den letzten zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen sechs und sieben Prozent pro Jahr verkraften müssen. Der Trend muss gebrochen werden. Aber dazu brauchen wir gesetzliche Änderungen. Denn bisher können wir aus kartellrechtlichen Gründen mit den Leistungsanbietern, also zum Beispiel mit den Ärzten, nicht über Preise, Mengen und Qualität verhandeln.Es ist ja interessant, dass Sie plötzlich Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen wollen, von der Sie sich sonst möglichst abgrenzen.Verträge über Mengen, Qualität oder Preise sind doch keine Spezialität der gesetzlichen Krankenversicherung. Es gehört zum Wesen unseres Wirtschaftssystems, die Beziehung zwischen Geschäftspartnern über Verträge zu regeln. Warum dürfen ausgerechnet wir als private Krankenversicherung das nicht? Das hat mir noch niemand richtig erklären können.Sie wollen also, dass künftig auch Privatversicherte von den Ärzten mit angeblich ausgeschöpften Budgets konfrontiert werden?Mehr Untersuchungen bedeuten nicht automatisch mehr Qualität. Das Gegenteil dürfte häufig der Fall sein. Weniger Untersuchungen, aber die mit hoher Qualität, das muss das Ziel sein. Es macht doch keinen Sinn, dass unsere Unternehmen rund fünf Mal mehr für Laboruntersuchungen ausgeben als die gesetzlichen Krankenkassen.Durch Ausgabensteuerung werden die Privatkassen aber der gesetzlichen Versicherung immer ähnlicher.Es bleiben beträchtliche Unterschiede: Die vereinbarten Leistungen und die Teilhabe an medizinischen Innovationen gelten bei uns ein Leben lang, ohne nachträgliche Kürzungen. Und es bleibt dabei, dass wir auch künftig höhere Honorare als die gesetzlichen Kassen zahlen wollen, mit allen Vorteilen für unsere Versicherten. Doch wie gesagt, es gibt für die private Krankenversicherung keine Alternative zur Kostenbegrenzung. Wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten.Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Punkt nichts.Und das ist bedauerlich. Wir als Verband brauchen dringend entweder ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die gesetzliche Krankenversicherung hat. Oder zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können. Hier muss die Koalition handeln.Noch handeln FDP und Union gar nicht. Sie hatten angekündigt, die Frist zum Wechsel in die private Krankenversicherung wieder auf ein Jahr zu senken. Passiert ist aber bisher allerdings noch nichts.Wir sind tatsächlich enttäuscht. Das ist ja keine komplizierte Angelegenheit. Die Gesetzesänderung könnte längst beschlossen sein.Schwarz-Gelb will Ihnen einen riesigen Markt öffnen: die private Zusatzvorsorge in der Pflege. Wie sollte das Vorhaben umgesetzt werden?Wir sind willens und in der Lage, die Privatvorsorge aufzubauen. Aber eines muss klar sein: Die Kapitaldeckung muss so gestaltet sein, dass der Staat keinen Zugriff auf die angesparten Rücklagen hat. Ansonsten ist das Geld schnell wieder weg. Man darf einen Hund nicht den Wurstvorrat bewachen lassen.Das Interview führte Timot Szent-Ivanyi.------------------------------Foto: Volker Leienbach, Verbandsdirektor der privaten Kranken- versicherungFoto: Aufwändige Operation: Viele privaten Kassen erhöhen 2010 ihre Beiträge.