Sarrazin bleibt dabei: Klinik in Steglitz muss schließen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seine Position bekräftigt, dass das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) in Steglitz wegen der wachsenden wirtschaftlichen Probleme der Charité geschlossen werden muss. "Der Senator bleibt bei seiner Postion", sagte ein Sprecher am Freitag der Berliner Zeitung.Wie berichtet, hat Sarrazin in der Finanzausschuss-Sitzung der Charité Ende Februar gesagt, es gebe "keine finanziellen Spielräume für ein Festhalten" am UKBF. Das Bekanntwerden dieser Äußerungen hat nun Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf den Plan gerufen. Selbstverständlich gehe er davon aus, dass die drei Unikliniken in Mitte, Wedding und Steglitz fortbestehen, erklärte er in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Charité-Chef Karl Max Einhäupl.Sarrazin hat in der Sitzung im Februar kritisiert, der Vorstand habe keine "erkennbaren Gegenmaßnahmen" ergriffen, um das Defizit von aktuell 57 Millionen Euro zu verringern. Das geht aus dem Protokollentwurf der Sitzung hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Bis zum Jahresende soll das Defizit auf 19,5 Millionen Euro gesenkt werden, doch gemäß Protokollentwurf war der Vorstand ursprünglich von einem Minus von 68 Millionen Euro ausgegangen. Sarrazin wertete den Verweis auf "überhöhte Infrastrukturkosten", die die drei Kliniken verursachen, als "inakzeptable Ankündigung weiterer Defizite".Der Präsident der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, sprach von einer "unglaublichen Provokation", die Existenz des UKBF erneut infrage zu stellen. "Jeder muss mit dem erbitterten Widerstand der Freien Universität rechnen, der sich hinter den Vorschlag einer Schließung des Klinikums zu stellen wagen würde." Bereits 2001 wollte der Senat das Klinikum der FU schließen, das aber nach massivem Protest dann mit der Charité fusionierte. Eine Entscheidung, die Sarrazin immer für falsch hielt.Auch in den Fraktionen mehren sich mit Ausnahme der CDU die Zweifel, ob ein Erhalt des UKBF finanzierbar ist. Stefan Zackenfels, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagte: "Ich bin gespannt, wie Herr Einhäupl nachweisen will, dass sich drei Unikliniken rechnen." Der Charité-Chef beharre "reflexartig" auf allen Standorten, ohne ein überzeugendes Konzept vorzulegen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass der Wille und die Fähigkeit vorhanden sind, die Charité auf ein ordentliches Gleis zu schieben", sagte Zackenfels. Insofern könne er es verstehen, "dass Sarrazin anfängt, über Strukturen zu reden".Ähnlich schätzt der Koalitionspartner die Lage ein: "Die Charité sollte sich überlegen, ob ein Erhalt aller Standorte sinnvoll ist", sagte Wolfgang Albers, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Politik dürfe den Steuerzahlern nicht zumuten, 750 Millionen Euro - 250 Millionen Euro mehr als geplant - in die Sanierung der Kliniken zu investieren.Die FDP, die sich 2001 noch für das Benjamin Franklin eingesetzt hat, will gegenwärtig keine Position beziehen. "Zunächst muss der Vorstand sein für Mai angekündigtes Konzept vorlegten", sagte Wissenschaftsexperte Sebastian Czaja. Er kritisierte, dass Einhäupl - seit September im Amt - dies bislang versäumt habe.Auch Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, er sei nur "begrenzt auskunftsfähig". "Wir fordern seit über einem halben Jahr vergeblich Unterlagen von der Charité." Eine Aufgabe des UKBF hält er für "fantasielos". Allerdings habe Einhäupl bislang keinen alternativen Plan vorgelegt, wie die Charité sich konsolidieren könne, ohne einen Standort zu schließen. Der Senat müsse entscheiden, wie es mit beiden landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes weitergeht. "Einen Kapazitätsabbau wird es geben müssen", sagte Esser. "Aber offenbar will der Senat bis nach den Wahlen 2011 abwarten."Lediglich die CDU hält unbeirrt am Steglitzer Klinikum fest. Die Stärke der Charité liege in ihrer Größe, sagte der Gesundheitsexperte Christian Goiny. "Die aktuelle Diskussion ist schädlich. Die Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."------------------------------"Es ist eine unglaubliche Provokation, die Existenz des Klinikums erneut infrage zu stellen." Dieter Lenzen, Präsident der FU