Deutschland darf den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliardenbeträgen unterstützen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen deutschen Kapazitätsmechanismus gebilligt, der ab 2031 greifen soll. Die Kosten werden von der EU-Kommission auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt.

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen insgesamt 11 Gigawatt neue Kraftwerksleistung entstehen. Die neuen Gaskraftwerke sollen zunächst Erdgas nutzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden können. Für Kraftwerke, die einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren erhalten, ist eine entsprechende technische Eignung nach Vorgaben der EU-Kommission verpflichtend.

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Umbau des deutschen Stromsystems

Die ersten Ausschreibungen sind nach Angaben der EU-Kommission für zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Deutschland vorgesehen, für die langfristige Verträge vergeben werden sollen. In späteren Ausschreibungsrunden soll der Mechanismus allen Technologien offen stehen.

Hintergrund ist der geplante Umbau des deutschen Stromsystems. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen nach Darstellung der dpa einspringen können, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Strom liefern. Betreiber sollen dafür vergütet werden, dass sie Leistung bereithalten.

Die EU-Kommission sieht darin einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung und hält die Maßnahme nach eigener Prüfung für notwendig und angemessen. Die Auswahl über „transparente und diskriminierungsfreie“ Ausschreibungen soll nach Angaben der Kommission zudem einen fairen Wettbewerb sicherstellen, hieß es in einer Mitteilung.

Ausbau erneuerbarer Energien

Parallel dazu setzt Deutschland auf einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach Angaben der dpa soll deren Anteil an der Stromerzeugung bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen. Spätestens 2038 soll die Stromproduktion aus Kohle beendet werden.

Bevor die Bundesregierung die Kraftwerksförderung auflegen konnte, musste die EU-Kommission die Maßnahme prüfen. Hintergrund sind laut dpa Vorschriften, die verhindern sollen, dass staatliche Unterstützung den Wettbewerb zwischen Unternehmen und Ländern verzerrt. (mit dpa)