Regierung und Union einig über Zuwanderung

BERLIN, 17. Juni. Deutschland bekommt ein Zuwanderungsgesetz. Nach jahrelangem Streit haben sich am Donnerstag Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf einen Gesetzentwurf geeinigt. So wird der Bund die Kosten für die Integrationskurse für Neuzuwanderer und bereits hier lebender Ausländer tragen. Zudem sieht der Kompromiss unter anderem die erleichterte Einwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften vor. Schily bezeichnete die Einigung als historische Wende. Es seien "massive Verbesserungen" im Vergleich zur geltenden Rechtslage erzielt. Müller und Beckstein sagten, der Gesetzentwurf trage die Handschrift der Union.Die Bundesintegrationsbeauftragte, Marieluise Beck, hat die Einigung zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz begrüßt. "Ich halte den Kompromiss für tragfähig", sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Zeitung. Es sei zwar nicht das modernste Ausländerrecht Europas geschaffen worden, betonte sie. "Aber es ist jedem klar gewesen, dass ein Kompromiss von CSU bis zu den Grünen ein Stück moderner Regelungen einbüßt."Die Grünen-Spitze begrüßte den Kompromiss. Parteichef Reinhard Bütikofer und Verhandlungsführer Volker Beck empfahlen ihrer Basis, ihn anzunehmen. Ob es einen kleinen Parteitag dazu geben werde, sei noch offen, so Bütikofer. Nach einer Umfrage dieser Zeitung tendierten die als kritisch geltenden Landesverbände von Bremen und Nordrhein-Westfalen dazu, auf eine Einberufung zu verzichten. Jedoch müsse der Gesetzestext geprüft werden. Er weiche in einigen Details von dem Kompromiss ab, den der Kanzler mit der Opposition gefunden hatte. Diese werden von der Parteispitze der Grünen aber nicht als allzu gravierend angesehen. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers wies die Kritik der Wirtschaft zurück, das neue Zuwanderungsgesetz erlaube keine ausreichende Einwanderung in den Arbeitsmarkt. "Die Politik, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und der Allgemeinheit die Integrationskosten zu überlassen, diese Politik war noch nie erfolgreich", sagte Rüttgers dieser Zeitung. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5