Lage mäßig, Aussicht prima

Die Anstrengungen haben sich gelohnt, sagt Franz Müntefering (SPD), der Bundesarbeitsminister, wenn es um die Arbeitsmarktreformen geht. Für ihn steht fest, was unter Wissenschaftlern und politischen Akteuren von links bis rechts hoch umstritten ist: Dass der bundesweite Aufschwung und der Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Hartz-Reformen zurückzuführen sind.Studien sehen viel PotenzialSelbst im verschuldeten und strukturschwachen Berlin ist die Arbeitslosigkeit mit 14,9 Prozent zwar im Bundesvergleich noch hoch, zugleich aber auf dem niedrigsten Herbst-Stand seit zehn Jahren. Außerdem steigt in der Hauptstadt die Zahl der "guten Jobs", also der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, trotz geringem Wachstum deut-lich stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) berichtet von einem ungebrochenen "Stimmungshoch" der Hauptstadt-Wirtschaft, jüngste Studien zu Zukunftschancen - etwa vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) oder vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung - sehen Berlins Entwicklungspotenzial jeweils ganz vorne im Vergleich der Länder.Dass dies auch ein Effekt der Schröder'schen Agenda 2010 ist, bezweifeln die in der Landespolitik zuständigen Ressortleiter von der agendakritischen Linkspartei, Wirtschaftssenator Harald Wolf und Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner, allerdings entschieden. "Ich halte es für eine Legende, dass die Arbeitsmarktreformen den Aufschwung bewirkt hätten", sagt zum Beispiel Harald Wolf. Entscheidend sei vielmehr wie stets die Konjunkturentwicklung, ausgelöst etwa durch die gute Auslandsnachfrage oder den jahrelangen Investitionsstau der Unternehmen, der nun aufgelöst werde. "Es bleibt wahr: Man kann noch so viel Druck auf Arbeitslose ausüben - so lange die Konjunktur nicht läuft, bringt das keine spürbaren Effekte." Allenfalls eine raschere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt sieht Wolf, zugleich aber die Tendenz zu niedrigeren Löhnen und weniger Anstrengungen zur Qualifizierung Arbeitsloser. "Die Unternehmen stellen jetzt ein, weil die Konjunktur angesprungen ist. Am Angebot von Arbeitskräften hat es auch vorher nicht gefehlt."Auch Wolfs Senatskollegin Knake-Werner sieht keinen Beleg für einen Zusammenhang von Wirtschaftsaufschwung und Agenda 2010. "Zumal der Aufschwung um die Langzeitarbeitslosen noch immer einen Bogen macht", sagt sie. In Regionen mit hohen Arbeitslosenquoten wirke mehr Druck nicht motivierend, sondern nur "zusätzlich frustrierend".Dies sehen die Vertreter der Berliner Wirtschaft anders. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder findet, dass die Hartz-Gesetze auch in Berlin "einen großen Anteil an der positiven Beschäftigungsentwicklung" haben. Der erhöhte Druck auf Arbeitslose, Stellen anzunehmen, auch wenn sie "nicht ganz der Wunschtätigkeit entsprechen und vielleicht auch weniger gut vergütet" sind, habe zusammen mit der Konjunktur die Arbeitslosenzahlen beachtlich verringert, sagt er. Auch der Vize-Chef der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Klaus-Dieter Teufel, lobt die Arbeit der Vermittler in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Ähnlich wie die IHK stellt er Berlin eine gute Prognose: "Das Wachstum wird sich potenzieren", sagt er. "Wir werden im Bundesvergleich weiter aufholen, weil der Strukturwandel inzwischen weitgehend abgeschlossen ist."Politik oder KonjunkturDie Wissenschaft äußert sich deutlich vorsichtiger. Zwar spricht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), beauftragt von der Bundesagentur für Arbeit, in einer Analyse schon von "starken Hinweisen", dass die Reformen gut wirken, aber Karl Brenke, Berlin-Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das aktuelle Wachstum "zum erheblichen Teil" konjunkturell begründet. "Hartz IV wird das unterstützt haben", sagt er. Auch IAB-Ökonom Joachim Wolff mag vorerst nur von "Indizien" reden: "Welche Effekte man den Arbeitsmarktreformen zuschreibt, hängt davon ab, welchen Politiker man fragt."------------------------------Grafik (3) :Altlast der TeilungQuote: Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin seit Langem (im Westen auch schon vor dem Mauerfall) viel höher als im Bundesdurchschnitt: Das ist vor allem eine Folge der Teilung, die keine normale Entwicklung erlaubte.Hilfebedürftige: Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Anfang 2005 (zum Arbeitslosengeld II oder "Hartz IV") stieg die Zahl der erwerbsfähigen Transferempfänger in der Hauptstadt um mehr als ein Drittel. Hauptgründe sind: Das Arbeitslosengeld (ALG) I wird nur noch ein Jahr lang gezahlt, dann folgt sofort ALG II. Zudem haben mehr Menschen als zuvor Anspruch auf staatliche Leistungen - und mehr Menschen nehmen diesen Anspruch inzwischen auch wahr.Wachstum: Beim aktuellen Aufschwung hinkt Berlin im Bundesvergleich hinterher. Seit 2003 verringerte sich der Abstand zwar, zuletzt hielt dieser Trend aber nicht mehr an.------------------------------Foto : Wenigstens ein Effekt der Hartz-IV-Reform ist wohl bundesweit unumstritten: die Empörung vieler Betroffener.