Zypries warnt vor Preisgabe des Rechtsstaats

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Kampf gegen den Terrorismus zur Beachtung "rechtsstaatlicher Prinzipien" aufgerufen. Auf dem Neujahrsempfang ihres Ministeriums am Mittwochabend in Berlin kritisierte Zypries die zunehmende Bereitschaft, Grundwerte des freiheitlichen Rechtsstaats in Frage zustellen: "Ich nenne nur die Stichworte: Feindstrafrecht, Vorbeugehaft oder die Folterdebatte."Auch "die Größe neuer Bedrohungen" dürfe nicht dazu verleiten, "die Grenzen aufzulösen, die wir der Macht des Staates mit den Grundrechten gezogen haben." Freiheit lasse sich nur mit Hilfe des Rechtsstaats sichern, " aber niemals durch seine Preisgabe". Sie warne davor, den Übertreibungen aktueller Moden nachzugeben und Bewährtes "leichtfertig" aufs Spiel zu setzen. Zypries rief vor rund 200 Gästen zu einer breiteren gesellschaftlichen Debatte darüber auf, "was unseren Rechtsstaat eigentlich ausmacht, was seine Vorzüge sind und was er uns wert ist."Im übrigen rät die Ministerin denen, "die es mit dem Rechtsstaat gut meinen", gelegentlich mehr Gelassenheit und Selbstbewusstsein zu zeigen: "Manch schwacher Geistesblitz eines Kollegen erstrahlt erst im Licht aufgeregter Empörung der Kritiker besonders hell."Ohne die zahlreichen polizeilichen Durchsuchungen von Redaktionsräumen in jüngerer Zeit - unter anderem des Magazins Cicero - direkt anzusprechen, forderte die Bundesjustizministerin Staat und Politik, "gegenüber der Pressefreiheit den gebotenen Respekt" zu zeigen. Staatliche Maßnahmen müssten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. "Falls das nicht geschieht, müssen wir alle wachsam sein", sagte Zypries. Umgekehrt ermahnte sie die Medien zur Einhaltung journalistischer Standards. (bom.)------------------------------Foto: Erinnert an die Grundwerte: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).