BND-Affäre wird untersucht

BERLIN. Die Affäre um die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA während des Irak-Krieges wird bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach der Linksparteifraktion und den Grünen stimmte gestern in Magdeburg auch die Bundestagsfraktion der FDP für die Einsetzung eines solchen parlamentarischen Gremiums. Die drei Oppositionsfraktionen müssen sich nun auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen. Ein erstes Gespräch soll heute Abend stattfinden. Dabei dürfte es auch um geheime CIA-Gefangenentransporte auf deutschem Territorium und die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA gehen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, auch das Führungsverhalten der früheren rot-grünen Regierung solle untersucht werden.In der Regierung wächst angesichts der öffentlichen Debatte die Sorge, dass die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit ausländischen Partnern beschädigt werden könnte. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung: "Noch nie sind in Deutschland Geheimdienstsachverhalte so öffentlich behandelt worden." Wenn das jetzt im Untersuchungsausschuss fortgesetzt werde, "dann mache ich mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste". Ein Untersuchungsausschuss sei "in erster Linie ein politisches Kampfinstrument", sagte Wiefelspütz: "Die Opposition konnte der Versuchung nicht widerstehen."Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) appellierte an die Opposition, im Ausschuss Diskretion zu wahren. "Durchstechereien darf es nicht geben." Er hoffe, "dass durch die Art und Weise der Arbeit im Ausschuss die internationale Zusammenarbeit der Dienste keinen Schaden nimmt", sagte Bosbach.SPD sieht Vorwürfe ausgeräumtDie Entscheidung der FDP fiel nach einer neuerlichen Sitzung des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das gestern über die jüngsten Anschuldigungen gegen den BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg beriet. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, betonte, er halte die Vorwürfe gegen den BND im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg für ausgeräumt.Das PKG hatte seine Untersuchungen zur BND-Affäre eigentlich schon am 23. Februar abgeschlossen. Nur vier Tage später berichtete die US-Zeitung New York Times über ein US-Geheimpapier, wonach der BND einen irakischen Verteidigungsplan an die USA weitergegeben haben soll. Die FDP verlangte daraufhin eine PKG-Sondersitzung, in der gestern mehrere Geheimdienstmitarbeiter befragt wurden. An den Vorhaltungen sei "nichts dran", sagte Scholz anschließend. Es habe sich gezeigt, dass es "ziemlich unplausibel" sei, was die New York Times berichtet habe. "Da passt das eine nicht zum anderen."Der Grünen-Parteirat stellte sich nach Worten von Parteichefin Claudia Roth "sehr einmütig" hinter die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Noch am Anfang der Affäre hatten sich die Grünen nicht zur Einsetzung eines Ausschusses durchringen können. Für sie ist ein solches Gremium ebenso heikel wie für die SPD, weil beide um die Glaubwürdigkeit ihrer kategorischen Ablehnung des Irak-Krieges fürchten müssen.Kommentar Seite 4