Union unterstützt Eichel

BERLIN, 19. Februar. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekommt immer mehr Unterstützung für seinen Vorstoß, die Sanierung der Staatsfinanzen mit Hilfe eines nationalen Stabilitätspaktes in den Griff zu bekommen. Erstmals signalisierte am Dienstag die Union auf Bundesebene ihre Zustimmung für einen derartigen Pakt. "Dass wir das brauchen, bestreitet niemand", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Auch aus den Bundesländern erhielt Eichel Rückendeckung. "Es ist völlig klar, dass wir einen nationalen Stabilitätspakt brauchen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD). Dazu müssten auch die Länder ihren Beitrag leisten. "Statt oberflächlich zu polemisieren, sollten wir uns an die Arbeit machen", forderte der Düsseldorfer Regierungschef.DIW fordert VerbindlichkeitEichel will durch einen nationalen Stabilitätspakt sein Ziel erreichen, im Jahre 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Das hatte er der Europäischen Union (EU) versprechen müssen, um eine Verwarnung wegen der desolaten Schuldenlage zu verhindern. Die Idee eines nationalen Stabilitätspaktes war bereits vom früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verfolgt worden. Er war damit aber am energischen Widerstand der Länder gescheitert.Zustimmung erntete Eichel mit seinem Vorstoß auch bei Wirtschaftswissenschaftlern. Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Dieter Vesper, sagte der "Berliner Zeitung", das Einbinden der Länder in einen Stabilitätspakt sei notwendig, um die Sparziele zu erreichen. Er warnte aber davor, lediglich auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen. "Wir brauchen Sanktionsmechanismen", betonte er.Im Bundesfinanzministerium ist man jedoch skeptisch, ob die Länder unter diesen Umständen zu einem Pakt bereit sind. Realistisch seien voraussichtlich nur freiwillige Abmachungen, hieß es. Merz sagte, zu einem Stabilitätspakt werde es nicht kommen, wenn die rot-grüne Regierung weiter einseitig Lasten auf Länder und Kommunen übertrage. Deshalb müsse über die Aufgabenverteilung neu geredet werden. Der Bund sei am Zuge, entsprechende Vorschläge zu präsentieren, forderte der Fraktionschef.Auf Antrag von Union und FDP soll Eichel am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erläutern, wie er seine Sparzusage an die EU erfüllen will.