DGB warnt SPD vor Verkauf von Wohnungen

Sollte die Berliner SPD auf ihrem Parteitag am Sonnabend am geplanten Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften festhalten, droht ihr nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein weiterer Absturz in der Wählergunst. Der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, sagte gestern, die geplante Privatisierung sei ein "Schlüsselthema für die SPD". Die Parteitags-Delegierten müssten "entscheiden, ob die SPD aus dem Tal herauskommt oder auf dem Weg zur 16-Prozent-Partei ist". Bei den letzten Wahlen hatte die SPD 22,4 Prozent der Stimmen erhalten. Scholz und der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) Hartmann Vetter, übten gemeinsam heftige Kritik am geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW (72 000 Wohnungen). Dies sei eine "Verschleuderung öffentlichen Eigentums" und das "Ende der sozialen Wohnungspolitik". Die Privatisierung werde damit nicht beendet sein. Es gebe Indizien, dass die große Welle erst noch bevorstehe.In einem Brief wollen der Mieterverein (130 000 Mitglieder) und der DGB Berlin-Brandenburg (620 000 Mitglieder) die SPD-Parteitagsdelegierten auffordern, vom Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften Abstand zu nehmen. Vetter sagte, der Mieterverein unterstütze einen Antrag der SPD aus Charlottenburg/Wilmersdorf, in dem jeder Verkauf abgelehnt wird. Der Senat will durch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und durch so genannte Insich-Verkäufe landeseigener Gesellschaften mindestens 2,5 Milliarden Mark einnehmen. Bei den Insich-Geschäften kauft eine landeseigene Gesellschaft Anteile einer anderen. Die Einnahmen werden an den Landeshaushalt abgeführt. Scholz und Vetter warnten vor einem Ausverkauf der kommunalen Wohnungen. Immobilienunternehmen, die sich immer öfter als Aktiengesellschaften organisierten, rüsteten sich, "die verborgenen Schätze" der kommunalen Wohnungswirtschaft zu heben. Der Verkauf der Gehag zeige, wie die neuen Eigentümer vorgehen: Wohnungen guter Qualität würden schnell Gewinn bringend weiterverkauft. Die unattraktiven blieben übrig. Scholz und Vetter bemängelten, der Senat habe keine Alternativen zum Verkauf der Wohnungsunternehmen geprüft. Mit den Privatisierungen werde jetzt der "bequemste Weg" gegangen.SPD-PARTEITAG Lange Nacht // Die 320 Delegierten des SPD-Landesparteitages müssen am Sonnabend entscheiden, ob sie für den Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW sind.Ein neuer Landesvorsitzender wird außerdem gewählt. Bewerber sind der amtierende Vorsitzende und Stadtentwicklungssenator Strieder, Landesvize Borghorst und Friedenaus Ortsvereins-vorsitzender Grönebaum. Der Wahlausgang gilt als offen. Voraussichtlich sind mindestens zwei Wahlgänge nötig - vermutlich bis in die Nacht.