Ministerin will Ausgaben der Kassen senken

BERLIN, 1. Oktober. Obwohl der Verbleib an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums noch immer nicht ganz sicher ist, zeigt Ulla Schmidt (SPD) Tatendrang: Noch bevor sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen mit dem Thema Gesundheit beschäftigt haben, kündigte Schmidt an, durch schnelle gesetzliche Eingriffe den Anstieg der Arzneimittelkosten abbremsen zu wollen. So ist daran gedacht, die Preise für patentgeschützte Medikamente ohne nachweisbaren Zusatznutzen zu regulieren. Diese häufig sehr teuren Arzneimittel sind nach Darstellung Schmidts hauptsächlich daran schuld, dass die Kosten der Krankenkassen aus dem Ruder laufen. Geplant ist ein Vorschaltgesetz zur eigentlichen Gesundheitsreform. "Wir können nicht warten", hieß es im Ministerium. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) beriet am Dienstag mit den Spitzen der Krankenkassen Lösungswege. Dabei ging es dem Vernehmen nach auch um den Vorschlag der Betriebskrankenkassen (BKK), das von Schmidt abgeschaffte Arzneimittel-Budget durch eine Regelung mit ähnlicher Wirkung zu ersetzen. Die von Schmidt ins Gespräch gebrachte Festbetragsregelung für so genannte Scheininnovationen halten Experten dagegen nicht für schnell umsetzbar.Unterdessen räumte das Ministerium ein, dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2002 wohl doch mit einem Defizit abschließen werden. Im Ministerium hieß es, das im ersten Halbjahr erwirtschaftete Minus von 2,4 Milliarden Euro werde sich voraussichtlich doch nicht ganz abbauen lassen. Zu erwarten sei ein Defizit von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Schmidt hatte sich kurz vor der Wahl zwar nicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis festgelegt. Mit dem Hinweis auf höhere Einnahmen im zweiten Halbjahr hatte sie sich jedoch optimistisch über den Ausgleich des Defizits gezeigt.Ein Minus von bis zu 1,5 Milliarden Euro würde nach einer Faustformel einen Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von jetzt 14,0 auf 14,15 Prozent nötig machen. Der BKK-Verband war davon ausgegangen, dass zum Jahreswechsel sogar ein Anstieg auf 14,4 Prozent erforderlich sein wird.