DGB sieht Union bei Mindestlohn in der Pflicht

BERLIN. In der Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen erhöhen die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte gestern der Berliner Zeitung: "Die CDU muss wissen, dass nicht nur eine Mehrheit in der SPD, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung und der CDU-Mitglieder will, dass Einkommen existenzsichernd sind. Die Menschen setzen in dieser Frage ihre Hoffnungen auch auf die Union."Sehrbrock, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, reagierte damit auf Aussagen von Kanzlerin Merkel. Diese hatte am Montag im CDU-Präsidium gesagt, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die Union der SPD in Sachen Mindestlöhnen nicht immer weiter entgegen kommen sollte. CDU-intern wurde dies als Absage an die Ausweitung dieses Instruments gewertet.SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie kritisierte die Kanzlerin: "Der Umgang der CDU mit dem Thema Mindestlohn ist unverantwortlich. Die von Niedrigstlöhnen Betroffenen brauchen dringend eine Lösung." In Thüringen müsse gerade eine Wachfirma mit 700 Beschäftigten Insolvenz anmelden, weil die Tarif-Stundenlöhne von 4,52 Euro von anderen Firmen noch unterboten würden. "Das zeigt die ganze Dramatik", sagte Matschie der Berliner Zeitung.In wenigen Jahren werde es einen noch stärkeren Druck auf die Löhne geben, wenn die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU umgesetzt sein werde. "Es ist also dringend geboten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der als Untergrenze gilt und nicht unterschritten werden darf", sagte Matschie.Das Thema dürfe nicht ideologisch debattiert werden, so wie es die Bundeskanzlerin derzeit mache. "Angela Merkel sucht ein Thema, bei dem sie sich von der SPD scharf abgrenzen kann. Das ist rein machttaktisch motiviert und unverantwortlich." (fra., thk.)