Senat muss den Stellenpool verändern

Den Stellenpool wird es in der vom Senat geplanten Form nicht geben. Am Dienstag erklärten auch die Fraktionen von SPD und PDS, dass sie noch eine Vielzahl von Einwänden haben und auf gravierenden Änderungen bestehen. "Wir hätten uns eine bessere Vorlage gewünscht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Uwe Doering. Der Senat hält dagegen an seinem Gesetzentwurf für den Stellenpool fest und beschloss die Konzeption am Dienstag nochmals. Dies war eine formale Angelegenheit, denn erst jetzt lag die Stellungnahme des Rats der Bezirkbürgermeister vor. Auch die Bezirke sind gegen den Stellenpool.Der Senat will trotz der Kritik an der jetzigen Konstruktion festhalten. "Wir stellen uns doch nicht selbst ein Bein", sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Es sei Sache der Fraktionen einen veränderten Gesetzentwurf vorzulegen. Die Fraktionen haben genau dies vor, denn sie lehnen die Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab. Wie berichtet, sollen bis zu 6 000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dieser neuen Behörde zugeordnet werden. Die Beschäftigten sind derzeit noch auf den so genannten "k.w.-Stellen" ("künftig wegfallend") tätig und in ihren jeweiligen Ämtern eigentlich überflüssig. Da sie nicht betriebsbedingt gekündigt werden können, sollen sie mit Hilfe des Stellenpools nun in andere Verwaltungen vermittelt oder auch für einen Job in der privaten Wirtschaft qualifiziert werden. Über den Stellenpool wird schon seit Jahren in Berlin diskutiert, nur mit der Umsetzung haperte es. Die neue Behörde soll nach Sarrazins Plänen von einem Direktor geleitet werden und 85 Mitarbeiter beschäftigen.Doch SPD und PDS machen Sarrazin einen Strich durch die Rechnung. Zum einen halten sie das geplante Gehalt für den Direktor in Höhe von rund 75 000 Euro pro Jahr für zu hoch und die Behörde selbst für zu groß. Zum anderen gibt es massive Bedenken, dass die betroffenen Beamten gegen ihre Versetzung in den Stellenpool klagen werden. Nach dem Beamtenrecht muss Beamten bei einer Versetzung nämlich eine angemessene Arbeitsstelle angeboten werden. Beim Stellenpool würden sie aber noch keiner neuen Tätigkeit zugeordnet. "Klagen wollen wir vermeiden, der Stellenpool muss auch vor Gericht Bestand haben", sagte der PDS-Abgeordnete Doering. (cri.)