Koalition einig beim Anti-Terror-Paket

BERLIN, 11. Dezember. Die rot-grüne Koalition hat sich auf Änderungen beim so genannten zweiten Sicherheitspaket geeinigt."Es gibt keine offenen Fragen", sagte Innenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag. Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck betonte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten gewahrt bleibt". Nach seinen Angaben werden auch die Landesverfassungsschutzämter bei der Post und bei Telekommunikationsfirmen Daten abfragen können. Damit kommt die Koalition den Ländern entgegen, deren Zustimmung sie im Bundesrat benötigt. Der bisherige Gesetzentwurf hatte dieses Recht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingeräumt. Demgegenüber sei die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert worden, sagte Beck. Die von einigen Ländern geforderte Möglichkeit, Ausländer bei Verdacht einer terroristischen Tätigkeit ausweisen zu können, werde es nicht geben.Unterdessen kündigte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Anti-Terror-Gesetzespaket der Regierung am Freitag im Parlament trotz Bedenken zustimmen wird. (sav.)