Auf eigenes Risiko

Beim Essener Energie-Multi RWE dürfte das Mülheim-Kärlich-Urteil des Bundesgerichtshofs alles andere als reine Freude ausgelöst haben. Der sieben Milliarden Mark teure Atomreaktor mußte 1988 nach nur wenigen Monaten Laufzeit vom Netz genommen werden, weil bereits die erste, 1975 noch vom damaligen Kabinett Kohl auf den Weg gebrachte Teilerrichtungsgenehmigung schwere Mängel aufwies.Grundsätzlich sehen die Bundesrichter in solchen Versäumnnissen durchaus eine weitreichende Schadensersatzpflicht der öffentlichen Hand. Anders jedoch im konkreten Fall Mülheim-Kärlich: Weil RWE nach Auffassung des Bundesgerichtshofs von Anfang an über die Genehmigungsfehler bestens informiert war, habe das Unternehmen das Projekt weitgehend auf eigenes Risiko betrieben. Daher sei nur ein kleiner Teil der von RWE geltend gemachten Kosten überhaupt anrechnungsfähig, keinesfalls aber der durch die Stillegung entgangene Betriebsgewinn.Damit hat der Bundesgerichtshof sowohl die atomrechtliche Genehmigungsbehörde als auch den durch ihren Bescheid ursprünglich begünstigten Investor in die Verantwortung genommen. Eine für beide Seiten neue und teure, aber durchaus notwendige Erfahrung. +++