Auf hoher See und vor Gericht...

Zwischen einem entschiedenen "Nein" und einem eindeutigen "Ja" liegen gelegentlich Welten - dann spricht man von Überzeugungen -, manchmal aber auch nur wenige Wochen - dann ist von Politik die Rede. Die Diskussion um den NPD-Verbotsantrag in diesem Sommer war ein eindeutiger Fall von Politik. Noch im August versicherten die meisten Landesinnenminister und Verfassungsschützer, gegen die NPD lasse sich vieles sagen, aber nicht genug, um einen entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Nun gilt das Gegenteil: Das Gericht könne kaum anders als dem Antrag stattzugeben und die NPD zu verbieten. Das glaubt nicht nur der ehemalige Anwalt und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch sein Innenminister, der frühere Anwalt Otto Schily.Als Juristen sollte ihnen die Spruchweisheit geläufig sein: "Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand. " Im Falle des NPD-Verbotsantrags bedeutet das: Niemand weiß, wann und wie der Zweite Senat über den Antrag entscheiden wird. Denn niemand weiß auch nur von einem der höchsten Richter zu sagen, welche Anforderungen er grundsätzlich und im Einzelfall an ein Parteienverbot stellt - auch der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Jentsch hat sich, soweit bekannt, noch nie dazu geäußert. Anders als (Fortsetzung Seite 2) Jentsch, Fortsetzung von Seite 1 ---in anderen Verfahren, in denen Weltbild und parteipolitische Orientierung der Richter eine Rolle spielen mögen (Abtreibungsrecht, "Soldaten sind Mörder"), verbietet sich hier jede Spekulation.Sicher ist nur, dass das Verfahren bei Richter Jentsch in besten Händen ist. Denn der 63-jährige gebürtige Brandenburger kann nicht nur auf Erfahrungen als Rechtsanwalt zurückgreifen, auch mit den eigentümlichen Denkmustern der Politik ist er bestens vertraut. Nach Jahren als erfolgreicher Anwalt mit eigener Kanzlei in Wiesbaden, zog er 1976 für die CDU in den Bundestag ein und gewann rasch Reputation als Rechtspolitiker. Sechs Jahre später wandte er sich mit seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden der Kommunalpolitik zu, 1987 bewarb er sich mit Erfolg um ein Mandat im hessischen Landtag.Seinen exzellenten Ruf als Rechtspolitiker festigte Jentsch nach der Wiedervereinigung als thüringischer Justizminister. Als er nach der Landtagswahl im Oktober 1994 das Kabinett verließ und in seine Anwaltskanzlei zurückkehrte, sollen sogar thüringische Sozialdemokraten seinen Abgang bedauert haben. Es wird kolportiert, jedenfalls Ministerpräsident Bernhard Vogel habe seinen Parteifreund gerne ziehen lassen. Sicher ist immerhin, dass er Jentsch bei dessen Wahl an das Bundesverfassungsgericht am 3. Mai 1995 unterstützte.Niemand wird behaupten, Jentsch sei ein besonders auffällig agierender Richter. Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit einer zweifelhaften Befangenheitsentscheidung seines Senats: Die Richter bescheinigten ihrem Kollegen, unbefangen über die Klage der Regierung Koch gegen die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Wahlprüfungsgerichts entscheiden zu können, obwohl Jentschs Kanzlei im Mai 1999 ein Verantwortlicher der hessischen Schwarzgeld-Affäre als Anwalt beigetreten ist - der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther.Eben diese Klage, über die der Senat Anfang Dezember verhandelt, dürfte Jentsch noch einige Zeit beschäftigen und damit die Prüfung des NPD-Verbotsantrags verzögern. Vermutlich aber kann Jentsch sich auch danach Zeit lassen, das langwierige Verfahren in Gang zu setzen. Der Tod von Bundesverfassungsrichter Klaus Winter vor wenigen Tagen hat im Senat nicht nur eine Lücke gerissen, sondern auch den zeitlichen Ablauf des Verfahrens in Frage gestellt. Der auf sieben Richter reduzierte Senat wird kaum mit der Verhandlung ohne einen Nachfolger Winters beginnen. Denn ein Parteiverbot kann nur mit der Mehrheit von sechs Richtern ausgesprochen werden. Nach Beginn der Beratung einer Sache aber darf kein neuer Richter mehr hinzutreten. Schröder und Schily werden sich wohl gedulden müssen.