Auf ihrer Konferenz in Berlin beraten die Innenminister über das Vorgehen gegen die NPD

Kein Geld für extremistische Stiftungen und Vereine

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), ist mit seinem Vorschlag, NPD-nahen Stiftungen und Vereinen die Gelder zu entziehen, auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während Hessens Innenminister Volker Bouffier eine gesetzliche Änderungen unterstützt, zeigte sich dessen Kollege aus Niedersachsen, Uwe Schünemann (beide CDU), skeptisch.Nach Informationen der Berliner Zeitung schlagen die SPD-Länder der gestern begonnenen Innenministerkonferenz als Beschluss vor, verfassungsfeindlichen parteinahen Bildungseinrichtungen und Vereinen keine Gemeinnützigkeit zu gewähren. Damit wäre neben der NPD das ganze politisch extreme Spektrum erfasst. Mit dem Thema sollen sich nach Auffassung der SPD die Finanzminister befassen.Auswirkungen auf die NPD hätte dieser Beschluss zunächst nicht. Eine bundesweite NPD-Stiftung existiert nicht. Allerdings hat die rechtsextreme Partei in Sachsen für das von ihr gegründete "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" Fördergelder beantragt. Darüber befindet das Land Sachsen. Einen Anspruch auf Fördergelder hätte die Partei aber erst, wenn ihr der Sprung in den Landtag 2009 erneut gelingt.Hessens Innenminister Bouffier sprach sich für eine engere Fassung des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts aus. "Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei unerträglich, wenn der Staat die Aktionen von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere, so der Minister. Er unterstrich aber, dass dies nicht nur für NPD-nahe Vereine, sondern auch für alle linksextremen und radikalen ausländischen Einrichtungen durchsetzen sei.Zurückhaltend äußerte sich dagegen Niedersachsens Innenminister Schünmann. "Wir unterstützen jede Forderung, wenn es darum geht, extremistische Organisationen nicht mit Steuergeld in irgendeiner Weise zu unterstützen", sagte er im RBB-Radio. Er fügte aber hinzu: "Wir müssen nur sehen, ob es wirklich notwendig ist, noch etwas Neues auf den Weg zu bringen." Niedersachsen nimmt für sich in Anspruch, bereits jetzt die Gemeinnützigkeit zu verwehren, wenn eine Stiftung verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgt. Dafür erstellt der Landesverfassungsschutz jedes Jahr einen Bericht für das Finanzministerium, in dem die entsprechenden Organisationen aufgeführt werden. Heute werden die Innenminister ihre Beschlüsse vorstellen.Debatte über VerbotsverfahrenEine Einigung über ein neues NPD-Verbotsverfahren, wie es Körting und die SPD fordern, zeichnet sich indes nicht ab. Selbst Körting räumte gestern ein, dass er dafür keine Mehrheit unter seinen Kollegen erringen wird. Die Innenminister aus der Union wenden sich gegen die Neuauflage eines Verbotsverfahrens. Sie halten das Risiko eines erneuten Scheiterns für zu groß. 2003 war ein Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da das vorgelegte Material unter anderem auf Informationen von eingeschleusten V-Leuten beruhte.------------------------------Foto: NPD-Anhänger demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Neukölln für die Errichtung eines "nationalen Jugendzentrums".

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