Werbung in Zeitungen muss nach Ansicht eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof nicht mit dem Wort „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Eine solche Vorschrift im Pressegesetz Baden-Württembergs widerspreche EU-Recht, argumentierte der Jurist in seinem Gutachten. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. Meistens halten sich die Richter an die Empfehlung ihres Gutachters. Das relevante EU-Gesetz aus dem Jahr 2005 sieht nach Einschätzung des Gutachters nur vor, dass eine Werbung durch ihren Inhalt als solche für Leser oder Hörer erkennbar ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Luxemburger Richter um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Der BGH muss entscheiden, ob ein Stuttgarter Wochenblatt zwei Anzeigen lediglich mit dem Hinweis „Sponsored by ...“ veröffentlichen durfte. (dpa)
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