Arbeit

WAS IST SICHER // Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in einen modernen Dienstleister ist einer der zentralen Punkte der Arbeitsmarktreform. Die künftige Bundesagentur soll sich auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: die Vermittlung von Jobsuchenden. Dazu wird die Behörde verschlankt, aus Vermittlern werden Fallmanager, die in den Jobcentern nur noch 75 Arbeitslose betreuen sollen statt bisher 350. Hierfür benötigt die Regierung nicht die Zustimmung der Länderkammer. (Hartz III) Bei der zweiten großen Arbeitsmarktreform, die Verschmelzung der Arbeits- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) (Hartz IV) ist die Bundesregierung zwar auf das Ja der Länder angewiesen. Im Grundsatz sind sich Bund und Länder aber einig über die Grundzüge. Das Arbeitslosengeld I gibt es für unter 55-Jährige künftig nur noch ein Jahr lang. Jeder, der mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig und bekommt künftig das ALG II. Er ist damit auch gesetzlich renten-, kranken- und pflegeversichertDie Höhe des neuen Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bedarf, nicht mehr nach dem früheren Einkommen. (Siehe Tabelle) Um Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II abzumildern, wird zwei Jahre lang ein Zuschlag von höchstens 160 Euro bei Ledigen, 360 Euro bei Partnern und 60 Euro pro Kind gezahlt. Nicht erwerbsfähige Familienangehörige erhalten ein Sozialgeld.Wer nicht in der Lage ist zu arbeiten, soll weiterhin die klassische Sozialhilfe bekommen. In den Regelsätzen sind künftig schon die Pauschalen für größere Anschaffungen wie Möbel oder Kleidung enthalten. Nur in Ausnahmefällen wie Geburt sollen noch einmalige Beihilfen gezahlt werden.WAS WILL DIE REGIERUNG // Mit dem Arbeitslosengeld II will Rot-Grün auch die Zumutbarkeitsregeln verschärfen. Langzeitarbeitslose müssen fast alle Jobs annehmen, auch die unter ihrer Qualifikation - nur Dumpinglöhne müssen sie nicht akzeptieren. Wer Angebote ausschlägt oder sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, dem wird das ALG II um bis zu 30 Prozent gekürzt. Jugendlichen bis 25 Jahren kann die Unterstützung sogar ganz gestrichen werden.Bevor jemand ALG II bekommt, muss er sein Vermögen aufbrauchen. Nur die gesetzliche Riesterrente, selbst genutzte Häuser oder Eigentumswohnungen bleiben ebenso verschont wie 200 Euro Barvermögen pro Lebensjahr und 200 Euro für die Altersvorsorge. Für Lebensversicherungen und Rentensparverträge gilt ein Höchstbetrag von 13 000 Euro. Für Ältere, die am 1. Januar 2003 bereits 55 Jahre alt waren, bleiben 520 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei.Als Anreiz zur Aufnahme einer auch gering bezahlten Beschäftigung können bis zu 80 Prozent des ALG II hinzuverdient werden, ohne angerechnet zu werden.Ein befristeter Zuschuss zum Gehalt soll niedrig bezahlte Jobs ebenfalls attraktiver machen.Für die Empfänger von Sozialhilfe sollen die Kommunen weiterhin zuständig bleiben, die Bundesagentur für Arbeit betreut die Bezieher des ALG II.Der Kündigungsschutz soll gelockert werden: In Betrieben mit fünf Angestellten kann künftig ein Beschäftigter befristet eingestellt werden, ohne dass damit der Kündigungsschutz für alle ausgelöst wird. Dieses Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, ist aber dennoch Teil des großen Verhandlungspakets im Vermittlungsausschuss.Die Sozialauswahl soll auf drei Punkte beschränkt werden: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflicht des Arbeitnehmers.WAS WILL DIE UNION // Einen Niedriglohnsektor will die Union schaffen, wenn Arbeitlosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Deshalb will sie zum einen die Zumutbarkeitskriterien weit strenger fassen als die Bundesregierung. Zum anderen sollen Anreize zum Zuverdienst geschaffen werden: Einkünfte zwischen 400 und 1 100 Euro werden nicht voll auf das ALG II angerechnet. Einen Zuschuss soll auch der kriegen, der für Niedrigstlohn arbeitet, ohne aber hilfeberechtigt zu sein.Der Verzicht auf die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern im Falle von Arbeitslosigkeit ist für CDU und CSU nicht akzeptabel. Gleichzeitig will die Union, dass die Vermögen älterer Arbeitsloser stärker geschont werden.Die Union beharrt darauf, dass sich nicht die Bundesanstalt für Arbeit, sondern die Kommunen um ALG-Empfänger kümmern sollen. Sie will mehr Mitspracherechte für die Länder und weitaus weniger aktive Arbeitsmarktprogramme.Einer der umstrittensten Punkte ist der Kündigungsschutz. Die Union möchte den Kündigungsschutz für Neueingestellte in Kleinunternehmen bis 20 Mitarbeiter streichen. Zudem will die Union das Tarifrecht so lockern, dass "betriebliche Bündnisse für Arbeit" nicht mehr von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden verhindert werden können. CDU-Chefin Angela Merkel: "Unternehmen müssen vom Tarif abweichen dürfen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden. ".QUELLE: BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT Arbeitslose im Jahresdurchschnitt in Millionen.PAUSCHALE LEISTUNGEN BEIM ARBEITSLOSENGELD II // Angaben in Euro Bundesländer alt neu.Alleinstehender oder Alleinerziehender 345 331.Kinder bis 14Jahre 207 199.Kindervon 14-18 J. 276 265.Partner 311 298.